10.03

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einlage von Radio Eriwan und der Ge­schichte vom Spaziergang über den Stephansplatz – wahrscheinlich zu Wein & Co – kommen wir zurück zum wirklichen Thema des heutigen Tages, nämlich zum Thema Wohnen, das für viele Menschen in dieser Stadt und in diesem Land nicht leistbar ist.

Frau Kollegin Rendi-Wagner hat damit begonnen, dass sie gesagt hat, dass sie in ihrer Kindheit in einem leistbaren Nest aufgewachsen ist. Viele andere hier herinnen haben auch in einem solchen leistbaren Nest gewohnt, und manche hier im Saal tun das noch immer, wohnen immer noch im Gemeindebau, im leistbaren Wohnen.

Frau Kollegin Rendi-Wagner! Ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar für dieses Thema, das Sie hier heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn das Thema Wohnen be­wegt die Menschen in dem Land wirklich. Wohnen ist unerschwinglich teuer geworden. Aber da muss ich Ihnen jetzt gleich einmal sagen: Fangen wir beim Wohnen in Wien an! Die Stadt Wien ist der größte Hausherr Europas. 220 000 Wohneinheiten hat die Stadt Wien zu verwalten. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Was aber geschieht mit die­sen 220 000 Wohneinheiten? Die Mieten sind exorbitant gestiegen! Die Stadt Wien hat auch beim Umstellen von Kategoriemietzins auf Richtwertmietzins mitgemacht. Sie hat in bestehende Verträge eingegriffen, damit hat sie sich ein enormes Körberlgeld geschaffen. Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand, die Mieten zu senken! (Zwischen­ruf der Abg. Becher.) – Hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß schon: Die Wahrheit tut manchmal weh. Sie wissen genauso gut, was sich in Wien abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand. Wenn nämlich die Stadt Wien die Mietpreise senkt, dann müssen die Privaten doch mitziehen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt Wien lässt es einfach laufen. Insofern hat mein Vorredner vielleicht recht gehabt, dass die Lebensqualität in der Stadt so hoch und die Verwaltung in der Stadt so gut ist. – Ja, mit fremdem Geld kann man die Stadt gut verwalten. Das ist ganz klar, wenn man die Mieter ausnimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, und das ist ja das eigentliche Problem, schauen wir uns doch an, was die Mie­terinnen und Mieter wirklich belastet: Die wahren Preistreiber beim Wohnen sind doch die Betriebskosten. Diesbezüglich ist die Stadt Wien Spitzenreiter. (Abg. Rendi-Wag­ner: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abg. Becher. – Weitere lebhafte Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Offensichtlich habe ich jetzt ins Schwarze getroffen. Sie können sich ja gar nicht mehr beruhigen. Das ist ja unglaublich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wag­ner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kolle­gin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie hätten das in der Stadt Wien in der Hand. Sie sind ja aus der Wiener Landes­gruppe, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Die SPÖ Wien kann für morgen eine Sondersit­zung einberufen und sie kann morgen mit den ganzen Betriebskosten herunterfahren. Das kann morgen beschlossen werden, 250 Meter Luftlinie von hier! (Abg. Rendi-Wagner: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!) Das haben Sie doch in der Hand, bitte schön! Sie aber stellen sich hier wirklich her und erzählen irgendetwas von Maklerge­bühren. Meinen Sie, dass das Wohnen dann billiger wird? Oder glauben Sie, die Leute ziehen wirklich jeden Monat um, dass sie sich diese Maklergebühren sparen können? Das ist doch alles überhaupt nicht richtig! Aber Sie brauchen die Gelder aus diesen Be­triebskosten für Ihre Loch-auf-Loch-zu-Politik, die Sie in Wien betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihnen geht es doch nur darum, irgendwelche Löcher zu schließen. Die Wiener Mieter und Mieterinnen müssen bezahlen, beispielsweise für den Energiering beim Kranken­haus Nord. Das zahlen die Mieterinnen und Mieter in Wien mit ihren Betriebskosten. Oder auch andere Events wie zum Beispiel die Wienwoche, wo dann für drei- bis zehn­jährige Kinder irgendwelche Gender- beziehungsweise Männlichkeitsgeschichten vor­gelesen werden. Da gibt es sexualisierte Lesungen für Kleinkinder, und das zahlen die Wiener Mieterinnen und Mieter! Aber auch das gesamte Amerlinghaus zahlen die Wie­ner Mieterinnen und Mieter mit ihren Betriebskosten.

Und als ob das alles nicht schon genug wäre: Was macht die Stadt Wien? – 5 000 Gemeindewohnungen stellt sie für Asylwerber zur Verfügung, für Menschen, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie jemals hierbleiben dürfen! Der Wiener Gemein­debau ist mit Steuergeldern bezahlt worden. Es gab eine eigene Wohnbausteuer in Wien. Das haben die Wienerinnen und Wiener erbaut, und zwar für ihre Nachkommen und nicht für Menschen aus aller Herren Länder der Welt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mitglieder des Vereins Bildungs- und Kulturtreff recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.