11.18

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Prä­sidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr ge­ehrte Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Was wir heute hier diskutieren, ist ja die Frage, wie Europa einen effektiven Außengrenzschutz organisieren kann, und da ist der Satz gefallen, dass Herbert Kickl der beste Innenminister der Zweiten Republik gewesen sei. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schimanek: Ja! Ja! Ja!)

Man muss ganz ehrlich sagen, es schadet ja nicht, wenn man mit einem Scherz in die Parlamentsdebatte einsteigt, man muss aber sagen: Ihre Politik war der größte Bauch­fleck in der Geschichte der Zweiten Republik. So muss man das ehrlich gesagt sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Werʼs glaubt! Werʼs glaubt!)

Ich kann es Ihnen ja auch begründen, wenn Sie auch einmal einem Argument folgen wollen: Zum Beispiel hat man erkannt, dass es für den Außengrenzschutz mehr Leute braucht. Das Ziel bis 2020 war, 10 000 Leute für die Frontex-Einheit zu rekrutieren, damit man diesen Außengrenzschutz gut organisieren kann. (Abg. Steger: Was der Redner geredet hat ...!) Das ist aber dann auf 2027 verschoben worden, also ab heute gerechnet ist das in acht Jahren, dass das aufgestockt wird. Ich habe dann nachge­schaut, wer denn dafür verantwortlich war: Der Vorsitzende bei dieser EU-Entschei­dung war damals – während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 – Innenmi­nister Herbert Kickl; er hat das auf 2027 verschoben. (Abg. Kickl: Aus gutem Grund!) Daher muss man sagen: Das ist Sand in die Augen streuen! Einerseits reden Sie so, aber was das Tun angeht, bringen Sie einfach nichts zusammen. Sie reden viel, aber haben am Schluss nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Was wir in Wahrheit brauchen, ist – und es ist heute eh schon angesprochen worden ‑: Wir brauchen einen Außengrenzschutz, wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylsystem, wir brauchen eine Aufteilung der Menschen, die Asyl bekommen haben, auf alle Länder – da ist es übrigens bezeichnend, dass jetzt Italien, Malta, Deutschland und Frankreich endlich einmal einen Schritt vorangehen; das hätte ich mir eigentlich von einer engagierten österreichischen Politik erwartet –, und wir brauchen Hilfe vor Ort.

Apropos Hilfe vor Ort: Da wird dann immer dieser gerade vorhin von Kollegen Mahrer so vergötternd gepriesene Sebastian Kurz genannt. Der hat 2017 behauptet, er will die EZA-Mittel – also die Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, jene Mittel für die Hilfe vor Ort – verdoppeln. Die Wahrheit ist aber, dass die Mittel für die Hilfe vor Ort in seiner Kanzlerzeit halbiert wurden, nämlich von fast 890 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro. So, sehr geehrte Damen und Herren, kann man es nämlich auch machen: Hier davon reden, vor Ort etwas tun zu wollen, aber dann, wenn man Sie ranlässt, zerstören Sie alles und kürzen es auf die Hälfte. – So geht es wirklich nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir auch von Fluchtursachen reden: Eines dieser Fluchtthemen, das uns auch in Zukunft beschäftigen wird, ist der Klimawandel. Dazu hätte ich auch eine Frage an Sie, Herr Kickl, nämlich: Selbst wenn Menschen wie Sie und Ihre Partei nicht an den Kli­mawandel glauben, selbst wenn man so wie Ihre Partei den Klimawandel leugnet und selbst wenn man so wie Sie findet, dass 95 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wis­senschaftler vollkommen danebenliegen und sich irren, wenn sie sagen, dass da etwas Fundamentales mit dem Klima passiert: Was ist eigentlich schlecht daran, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Flüsse und sau­bere Seen haben, dass wir weniger Verschmutzung und eine bessere Gesundheit ha­ben? – Das ist nämlich letztlich der Kampf gegen den Klimawandel, wie er sich dann auf die Menschen auswirkt, und das, glaube ich, wäre trotz allem gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Da das hier die letzte Sitzung vor der Nationalratswahl ist, stellt man sich ja auch ein bissel die Frage: Was bleibt jetzt über? Was bleibt eigentlich von der schwarz-blauen Asyl- und Kontrollpolitik über? – Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder nicht! – Abg. Kickl: ... Witz!)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.