12.46

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Angerer, jetzt habe ich gerade überlegt, ob ich eine völlig andere Rede halten soll, weil Sie mir so viel Anlass zur Reaktion geben, aber ich tue das bewusst nicht. Nur eines sei an dieser Stelle gesagt: Die sozialen Errungenschaften der Sozialdemokratie kleinzureden, das gelingt Ihnen nicht! Das können Sie noch so oft sagen, das gelingt Ihnen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum heutigen Thema: Ich glaube, dass wir uns in diesem Hause bei Budget- und Finanzpolitik nicht immer einig sind; was uns aber eint – und das zu sagen kann ich, glaube ich, schon vertreten –, ist, dass wir alle wollen, dass wir hier im Hause eine verantwortungsvolle Budgetpolitik machen (Abg. Hanger: Das ist interessant!), eine Budgetpolitik für heute und auch für die zukünftigen Generationen. (Abg. Hanger: Ah?) Der Weg dorthin und die Frage, welche Maßnahmen wir setzen, trennen uns, glaube ich, ein Stück weit, aber darin, Österreich in die Zukunft bringen zu wollen, lieber Kolle­ge Haubner, sind wir uns, glaube ich, jedenfalls einig.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für fakten- und evidenzbasierte Politik. Schauen wir uns daher die Fakten und die Befunde zur Schuldenbremse, und zwar zur deutschen Schuldenbremse – diese war ja das Vorbild für die österreichische Schuldenbremse, die wir heute hier zu diskutieren haben – einmal an! Die deutsche Schuldenbremse wurde evaluiert, ihr wurde auf den Zahn gefühlt, die Wissenschaft hat sich ausgiebig damit beschäftigt, und die Wissenschaft spricht eine klare Sprache: Die Schuldenbremse war eine politische Fehlentscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit versuchen die deutschen Kollegen, aus dieser Falle wieder herauszukommen, und würden sich wünschen, sie nicht beschlossen zu haben, denn diese Schulden­bremse ist eine Investitionsbremse, eine Wachstumsbremse, eine Zukunftsbremse und eine, die noch dazu zum falschen Zeitpunkt angezogen wird.

Warum? – Weil sie, und das war heute auch schon Thema, keine Zukunftsinvestitionen zulässt, auch nicht jene, die vor allem heutzutage enorm wichtig sind: Investitionen in den Klimaschutz, Investitionen in Bildung, in Schulbau – liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die hier im Saal sitzen, das trifft auch euch –, Kindergartenbau und In­frastruktur. Diese Schuldenbremse ist ein Instrument, das man in guten Zeiten nicht braucht und das in schlechten Zeiten viel Schaden anrichtet.

Wenn wir darüber diskutieren und sagen – Kollege Haubner hat es vorhin auch getan ‑, wir wollen diese Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und in Schulen natürlich auch: Ja, eh, aber wenn wir von einer Null reden, dann sagt das jedem mit Hausver­stand, wenn sich Einnahmen und Ausgaben auf null ausgehen sollen, muss man es von irgendwo anders wegnehmen. (Abg. Haubner: Eh! Muss man halt sparen, wo es sinnvoll ist!) Wir reden da ja von keinen kleinen Investitionen, denn Klimaschutz, Schulbau, das kostet immens viel Geld. Wo nimmt man es dann weg? Vielleicht bei den Sozialleistungen? Das kann ich mir bei euch schon vorstellen! (Abg. Haubner: ... ausbauen!) Das ist der erste Hebel, der euch immer einfällt: bei den Sozialleistungen zu reduzieren, Einschnitte zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer ist dann am meisten betroffen? – Die Ärmsten in unserem Land! Auf deren Rü­cken wird wieder einmal Politik gemacht. (Abg. Haubner: Wir können viele Doppelglei­sigkeiten abbauen!) Das wollen wir nicht zulassen, und das ist auch nicht nur unser Thema, sondern zum Beispiel hat auch die Europäische Zentralbank erst vor zwei Wo­chen, als sie den Leitzinssatz wieder gesenkt hat, gesagt: Bitte, liebe Mitgliedstaaten, wirkt der sich verlangsamenden wirtschaftlichen Entwicklung entgegen und investiert! Setzt bewusst Investitionen um!

Wollen wir uns wirklich das Instrument, das Werkzeug aus der Hand nehmen lassen, das es uns ermöglicht, antizyklisch zu investieren, wenn wir es brauchen? – Natürlich soll dies mit Maß und Ziel erfolgen. Und als kleines Detail am Rande: Wir haben schon jetzt eine einfachgesetzliche Schuldenbremse, und wir haben EU-Fiskalregeln. Die könnten wir ja auch beachten!

Wir brauchen keine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Nehmen wir uns selbst ernst, auch wenn es darum geht, wie wir investieren! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.