13.10

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ein Teil dessen, was wir hier vorliegen haben, ist unspektakulär, nämlich TOP 1: der Bundesrechnungsab­schluss für das Jahr 2018. Ich weiß schon, warum sich manche gegen Erbschafts­steuern wehren, aber in dem Fall hat eine türkis-blaue Regierung wirklich etwas geerbt, nämlich das Wirksamwerden jener Teile des Plans A unter Bundeskanzler Kern, die für eine entsprechende Konjunktur im Jahr 2018 gesorgt haben. (Heiterkeit des Abg. Han­ger.) Sie haben kräftig kassiert, aber mit dem Sparen im System war es nicht so weit her.

Eine kleine Anmerkung, falls Sie belustigt sind, Herr Kollege: Die Steuer- und Abga­benquote, die Sie angeblich senken wollen, ist übrigens in diesem Jahr gegenüber 2017 von 41,9 auf 42,2 Prozent gestiegen. Es ist ja nicht untypisch bei dem, was wir hier hören, dass die Logik nicht immer Eingang in die Statements der Vertreter ehema­liger Regierungsparteien findet.

Kollege Gerstl hat sich vorhin über Keynes beschwert. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was den Umsatz unserer Unternehmen ausmacht? Wissen Sie, woher die Einnahme vom Gasthof, vom Geschäft, vom Handwerker kommt? – Das ist eine Ausgabe der Konsumenten. Und Sie stellen sich hierher und wollen uns erklären, dass das doch nichts mit der Wertschöpfung im Land zu tun habe. Das Gegenteil ist der Fall! An diesem einfachen Beispiel erkennen Sie – wie hat es Kollege Rossmann gesagt? – die fehlende ökonomischen Binsenweisheit. Das Wort hat er nicht verwendet, aber ich führe es hier ein.

Was das Sparen im System betrifft: Ich erinnere nur daran, dass wir – wo ist denn jetzt der ehemalige Innenminister? – in eineinhalb Jahren 6 Millionen Euro an Kosten für ein aufgeblähtes Kabinett im Innenministerium hatten, in dem für Kickl, Goldgruber und Edtstadler insgesamt 54 Personen gearbeitet haben. Kollege Peschorn, der vorhin da war, kommt mit genau 15 aus – so viel zu Ihren Sparmaßnahmen! Ich rede noch gar nicht über die Pferde, die jetzt niemand mehr braucht, mit 380 000 anderen Dingen. Ihr Sparen im System bestand darin, dass Sie für Ihre eigenen aufgeblähten Büros ge­sorgt haben.

Zwei Nachsätze zu den anderen Themen; erstens Schuldenbremse: Die Menschen tun sich irrsinnig schwer, zu erkennen, warum wir die haben müssen. Viele sagen, wir ha­ben große Bedenken gegen diese Investitionsbremse. Nur zum Verständnis für die Da­men und Herren, was das im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Österrei­cherinnen und Österreicher bedeutet: Das macht gerade einmal 20 000 Euro netto aus. Wissen Sie, was diese Investitionsbremse, die Sie in die Verfassung schreiben wollen, in diesem Fall heißt? – 70 Euro im Jahr. Da können Sie gleich mit Ihrer Onlinebe­stellung aufhören, meine Damen und Herren, denn selbst die Investition in einen Mixer wird dann nicht mehr drinnen sein. Daran erkennen Sie, welcher Unsinn einer solchen Beschränkung innewohnt. (Abg. Hanger: Sie haben sie übrigens einmal mitbeschlos­sen! Können Sie sich erinnern?)

Zweiter Nachsatz: Ich gratuliere der FPÖ. Vorgestern wurde der Bodyguard, übrigens auch Ex-Polizist und FPÖ-Politiker aus Wien, verhaftet. Unter seinen Bildern befindet sich offenbar auch eines von einer Sporttasche, gefüllt mit möglicherweise ukraini­schem oder russischem Schwarzgeld. Und Sie ziehen Ihren Antrag auf Verfassungs­schutz für die Verwendung von so etwas nicht zurück? – Das ist auch lustig. Sie sollten einmal überdenken, welche Anträge Sie laufen haben. Bei dem Zustand, den die FPÖ mit H.-C. Strache und seinem Erbe abzuarbeiten hat, wäre es vielleicht vernünftig, bei diesen Dingen schon aus optischen Gründen aufzupassen. Das ist meine Empfeh­lung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.