14.24
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Da war jetzt ein bisschen viel Aluhut dabei, allein wenn ich mich auf die Formulierung – ich habe das jetzt extra mitgeschrieben – des Kollegen Krainer beziehe: Die FPÖ ist dort einmarschiert – da kann sich jeder die Ernsthaftigkeit dieser Rede vor Augen führen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FPÖ irgendwann einmal irgendwo einmarschiert wäre, aber es ist egal.
Am 7. September 2018, das ist noch nicht so lang her, ziemlich genau vor einem Jahr also, ist Kollege Krainer schon einmal hier am Rednerpult gestanden und hat eine Dringliche Anfrage zum Thema BVT eingebracht. Damals hat er gesagt: Da hat eine überaus brutale Hausdurchsuchung stattgefunden und Herbert Kickl war der Drahtzieher dieses Quasiüberfalls. – Das war am 7. September 2018, da hat dieser BVT-Untersuchungsausschuss gerade einmal drei Zeugen befragt gehabt. Da hat Herr Krainer schon gewusst, wie das Ergebnis ein Jahr später, nämlich heute, ausschauen wird. (Abg. Krainer: Wir hatten die Akten schon drei Monate!) Er hat die Rede, die er damals gehalten hat, heute im Prinzip auch gehalten. (Abg. Krainer: Wir konnten drei Monate lang die Akten lesen!) Besonders spannend habe ich gefunden, dass er jetzt mit einem Bericht kommt und sagt, dass das der einzige Bericht ist, in dem die Wahrheit drinnen steht. – Herr Kollege Krainer, das mit der absoluten Wahrheit kenne ich eigentlich nur von der christlichen Fraktion. Die verfügen immer über die absolute Wahrheit, denn die haben quasi den Segen von oben. Ich hätte nicht erwartet, dass das bei der SPÖ auch so ist, aber man lernt nie aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Interessant ist, dass zum damaligen Zeitpunkt kein einziger Staatsanwalt befragt gewesen ist, kein einziger Sektionschef befragt gewesen ist, kein einziger Minister befragt gewesen ist. Das wäre schon interessant gewesen, hätte man zumindest diese Befragungen, die dann später stattgefunden haben, irgendwo in den Bericht miteinfließen lassen. Ich darf den Herrn Sektionschef und damaligen Generalsekretär im Justizministerium Pilnacek zitieren, der gesagt hat: Ja, ohne diese Hausdurchsuchung hätte es niemals Beweise und eine Beweissicherung geben können! Frau Vrabl-Sanda, die Chefin der WKStA und bei Gott keine Freundin der FPÖ – das kann man ihr, glaube ich, nicht unterstellen –, hat gesagt, die WKStA agiere immer gesetzeskonform und Ermittlungsdruck, so wie das von manchen Politikern dargestellt wird, sei in der WKStA mittlerweile das Unwort des Jahres.
Frau Schmudermayer ist ebenfalls ohne Naheverhältnis zur FPÖ. Sie hat damals gesagt, sie war immer Herrin des Verfahrens. Wenn man sich ein bisschen mit der Gewaltentrennung in der Republik auseinandersetzt, dann weiß man natürlich auch, dass ein Innenminister keine Hausdurchsuchung anordnen kann. Er kann sie auch nicht orchestrieren, denn wenn die Justiz – und der Justizminister wurde ja nicht von der FPÖ gestellt – von Haus aus sagt, dass sie das nicht machen will, dann wird es auch nicht stattfinden. Wenn der Journalrichter schon fünf Tage, sprich: eine Arbeitswoche vor der Hausdurchsuchung, den Präsidenten des Landesgerichts für Wien darüber informiert hat, dass da etwas im Raum steht, etwas kommt, man darauf vorbereitet sein muss, dann kann man wohl nicht von einer Nacht-und-Nebel-Aktion sprechen.
Grund und Ziel dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis zum Dezember war einzig und allein, den Innenminister anzupatzen, Herbert Kickl zum Rücktritt zu zwingen. Damit sind Sie ja prächtigst gescheitert, meine Damen und Herren von der damaligen Opposition. Damit sind Sie prächtigst gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar jene Journalisten, die Herbert Kickl gegenüber sehr kritisch eingestellt sind – und deren gibt es nicht wenige in diesem Land –, haben in weiterer Folge festgestellt, dass dem Innenminister da kein Vorwurf zu machen ist. Das war aber genau das, was Sie vor genau einem Jahr von diesem Rednerpult aus getan haben, und Sie haben es heute wieder getan. Ich weiß schon, manche Leute sind gegen Fakten resistent, andere ein bisschen weniger, und manchmal sind die Verschwörungstheorien, die man vor einem Jahr geschrieben hat, noch immer so interessant für einen selbst, dass man sie ein Jahr später eben wieder an die Öffentlichkeit bringt.
Nichtsdestotrotz hat dieser Untersuchungsausschuss schon auch interessante Entwicklungen in dieser Republik ans Licht gebracht, zum Beispiel: dass das BVT ein einziger Saustall war, der offen war wie ein Schweizer Käse, aus dem bis zum heutigen Tag Akten herausgespielt, in die Öffentlichkeit gespielt werden, in dem bis zum heutigen Tag mit Computersystemen gearbeitet wird, die für den Gebrauch nicht zertifiziert sind, die nicht einmal dafür zugelassen sind. Das weiß jeder, das findet seit zehn Jahren statt. Seit zehn Jahren findet dieser tagtäglich geübte Amtsmissbrauch statt, es interessiert nur niemanden, man macht einfach munter weiter. Da arbeiten Leute an ihrer Dienststelle mit hochsensiblen Top-Secret-Akten und haben das private Handy mit Fotografierfunktion danebenliegen. Das ist vollkommen wurscht, man geht einfach zur Tagesordnung über.
Ein weiterer Punkt, der nicht ganz irrelevant war, ist, dass zum Beispiel der Nachrichtendienstchef, der in weiterer Folge entlassen wurde, offenbar Daten in ganz großem Stil gesammelt hat. Man weiß bis heute nicht, wofür er diese Daten gesammelt hat, aber es steht zumindest der Verdacht im Raum, dass der Nachrichtendienstchef vor allem für die ÖVP nachrichtendienstlich tätig war und dass in weiterer Folge in Zusammenarbeit mit dem damaligen Sektionschef Kloibmüller die politische Intervention zum Stilmittel der Machtversessenheit und zum Stilmittel im BVT geworden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser BVT-Untersuchungsausschuss ist leider Gottes vorzeitig abgebrochen worden, bevor er wirklich in die Tiefen der Personalpolitik des BVT vordringen konnte. Ich bin davon überzeugt, dass es in einer neuen Gesetzgebungsperiode dringend notwendig sein wird, genau dort fortzusetzen, wo wir dieses Mal aufgehört haben. Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig sein wird, genau diese Netzwerke weiter zu untersuchen, und ich möchte hier auch dafür werben, dass wir uns unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung gleich welcher Partei darauf einigen, dass wir es vielleicht schaffen, mit einem einstimmigen Beschluss in der neuen Gesetzgebungsperiode einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich genau mit diesen Netzwerken aufseiten des Innenministeriums, aber auch aufseiten des Justizministeriums auseinandersetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
14.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.