14.46

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnisse des BVT-Untersuchungsaus­schusses haben ganz klar gezeigt, dass das BVT und seine Aktivitäten Kontrolle brau­chen.

Das BVT verfügt über einige der grundrechtsintensivsten und schärfsten Instrumente der Republik, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Diese Instrumente dürfen nicht, nie­mals und nie mehr im Sinne einer politischen Couleur agieren, daher beantragen wir, dass der Rechtsschutzbeauftragte im Parlament angesiedelt wird. Derzeit sind die Rechtsschutzbeauftragten im Ministerium angesiedelt, das bedeutet, dass dieses auch über die finanzielle und personelle Ausstattung entscheiden kann. Gerade die BVT-Af­färe hat gezeigt, wie schwierig es tatsächlich ist, Unabhängigkeit zu bewahren.

Die Rechtsschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesminis­teriums für Verfassung, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bun­desministeriums für Finanzen sollen im Nationalrat angesiedelt werden – so wie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof; beide zeichnen sich in ihrer Entscheidungs­findung, in ihrer personellen und finanziellen Ausstattung durch ihre Unabhängigkeit aus. Eine Bestellung durch den Nationalrat macht die Rechtsschutzbeauftragten von der Regierung unabhängig. Der Nationalrat entscheidet über finanzielle und personelle Ausstattung, und die Rechtschutzbeauftragten sind nur den gewählten Parlamentariern Rechenschaft schuldig.

Geheim- und Nachrichtendienste, wie sie derzeit im BMI und im Landesverteidigungs­ministerium angesiedelt sind, brauchen nicht nur rechtliche, sondern auch politische Kontrolle, und dafür gibt es die zwei Unterausschüsse. Sie sollten analog dazu das Recht bekommen, Auskunftspersonen direkt zu befragen und über schriftliches Verlan­gen Akteneinsicht zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Rechte sind als Minder­heitsrechte auszugestalten, damit die Opposition die parlamentarische Kontrolle so ef­fektiv wie möglich durchführen kann.

Wie auch immer sich das BVT weiterentwickelt, parallel dazu braucht es den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Dieser muss gesichert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Kum­pitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, keine Angst, Herr Kollege!)