15.18

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vor der Abstim­mung, bei der aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit alle anwesend sein wer­den, meine letzten Worte an Sie und an das Hohe Haus zu richten.

Wir sehen und können auch dieser Debatte entnehmen, dass in den letzten Monaten und Jahren in unserer Gesellschaft eine politische Polarisierung hohen Ausmaßes stattgefunden hat – dies obwohl wir in einem Land leben, in dem wir einen sehr hohen Wohlstand haben. Dieser Wohlstand muss aber immer wieder aufs Neue erarbeitet werden, wir müssen daher mit geschärftem Blick und echtem Willen zu Reformen die Chance für tiefgreifende Veränderungen wahrnehmen. Wir müssen Probleme, Fehlent­wicklungen und Zukunftsmodelle offen und ohne Rücksicht auf Macht und Einfluss von Partikularinteressen und Institutionen behandeln.

Wir wissen alle, dass nicht der Großglockner der größte Berg Österreichs ist, sondern der angehäufte Schuldenberg, der dem Handlungsspielraum für die gegenwärtige und die zukünftige Politik immer engere Grenzen setzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Rei­singer.) Damit dieser Schuldenberg nicht noch mehr zulasten der zukünftigen Genera­tionen anwächst, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit wir wieder zu den Spitzenreitern im internationalen Wettbewerb aufschließen können.

Ich habe in meiner politischen Arbeit - - (Abg. Krainer: Da geht es um das BVT!) – Kol­lege Jan Krainer, wenn Sie sich bitte 3 Minuten Zeit nehmen könnten, wenn ich mich von Ihnen verabschiede! Reißen Sie sich bitte zusammen – okay? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe in meiner politischen Arbeit immer das Gemeinsame vor das Trennende ge­stellt, ohne alles gleichzumachen, und die Dinge beim Namen genannt. Mir ist natürlich bewusst, dass ich mir mit meiner direkten Art nicht immer Freunde gemacht habe. Mit Schönrederei, Aussitzen und Täuschen löst man aber keine Probleme, als Politiker müssen wir handeln.

Die zukünftige Regierung wird im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Bildungsbe­reich, im Wirtschaftsbereich und im Migrations- und Integrationsbereich viel zu tun ha­ben, denn die Aufgaben in diesen Bereichen werden sich nicht von alleine lösen. Das sind große Aufgaben, die teilweise von allen gemeinsam in diesem Haus gelöst wer­den müssen, oftmals abseits parteipolitischer Zugänge. Menschen, die berechtigte Kri­tik ausüben, Zustände und Missstände aufzeigen, Fehler beim Namen nennen oder die Forderung nach Veränderungen ansprechen, müssen gehört und eingebunden wer­den.

Seitdem ich denken kann, habe ich stets daran gearbeitet, dass unser Österreich zu einer weltoffenen, leistungsorientierten Hochleistungsgesellschaft mit sozialem Gewis­sen ausgebaut wird. Leider ist uns dies gerade im Migrations- und Integrationsbereich bis heute nicht gelungen. Wir sind für gut und höchst ausgebildete auswanderungswil­lige Migranten aufgrund von überbordender Bürokratie und als Hochsteuerland kaum bis wenig interessant, aber für die Armutsmigranten in aller Welt ein Magnet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade deshalb auf Chancengerechtigkeit statt auf Verteilungsgerechtigkeit setzen müssen.

Weiters bin ich der festen Überzeugung, dass wir zukunftsorientiert eine Identitätsbil­dung in unserem wunderschönen Land nicht immer über Ausgrenzung und Abgren­zung sowie die Dämonisierung des Fremden erreichen können, sondern über das Hoch­halten und die Verteidigung der gemeinsam hart erkämpften Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Trennung von Staat und Religion.

Ich möchte mich bei allen in diesem Haus für die gute Zusammenarbeit bedanken, bei Ihren Referenten, Referentinnen, bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei den Technikern, bei den Kollegen, die für die Sicherheit zuständig sind, aber vor allem bei meiner Familie, bei meinen Freunden, bei den Grünen und bei der Österreichischen Volkspartei, die mir überhaupt die Möglichkeit eingeräumt haben, ein Stück dieses We­ges gemeinsam zu gehen und unser Land gemeinsam zu gestalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, danke, Herr Kollege Jan Krainer, dass Sie meiner Ab­schlussrede 2 Minuten Ihrer wertvollen Zeit geschenkt haben! Alles, alles Gute wün­sche ich Ihnen und – das Wichtigste – viel Gesundheit! Passt mir auf dieses schöne Ös­terreich auf! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Androsch. – Bitte.