15.49

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn bedanken, nämlich bei unserem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung in diesem Untersuchungsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlaments­direktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch jenen von den anderen Fraktionen, für die Zusammenarbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Arbeit war, wie gesagt, zu einem sehr großen Teil wirklich von Sachlichkeit geprägt. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und vor allem bei unseren Mitarbeitern des ÖVP-Klubs für die exzellente Vor- und Aufbereitung die­ser Sachlagen bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Meine Damen und Herren, ich darf kurz unser Fazit darlegen. Erstens – und das ist de­ckungsgleich mit den Aussagen und den Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters, den ich auch sehr herzlich bei uns begrüßen darf und bei dem ich mich herzlich für seine umsichtige Arbeit im Ausschuss und auch für seinen umfassenden Bericht be­danken darf –: Es gab, wie er auch bestätigt hat, bei der Typenentscheidung keine Ein­flussnahme auf politische Entscheidungsträger beziehungsweise war sie nicht nach­weisbar. Es gab keine Zahlungsflüsse an Politiker, Beamte oder andere Entschei­dungsträger der Republik. Es kam aber, und das muss man schon sagen, zu unge­rechtfertigten und fragwürdigen Zahlungsflüssen innerhalb des EADS-Eurofighter-Netz­werkes. Wie gesagt, da ist unsere Position deckungsgleich mit dem Bericht des Ver­fahrensrichters.

Was auch übrig bleibt, ist der sogenannte Darabos-Vergleich; vielleicht erinnern Sie sich noch daran, das ist schon ein paar Jahre her. Damals hat der damalige SPÖ-Verteidigungsminister in seinen Verhandlungen die Position der Republik Österreich gegenüber Eurofighter deutlich verschlechtert, wobei das bestehende Gerät massiv entwertet wurde. Der Verfahrensrichter stellt auch fest, dass der Abschluss dieses Ver­gleiches wohl dem damaligen SPÖ-Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ geschuldet war. Es gab keinerlei Aufzeichnungen zu den Verhandlungen, keine Doku­mentation, und viele Experten im Ausschuss haben uns bestätigt, dass wir ohne diesen sogenannten Vergleich jetzt zweifellos die wirksameren Flugzeuge hätten.

Meine Damen und Herren! Sehr intensiv haben wir uns natürlich auch mit dem Thema Gegengeschäfte beschäftigt. Wir sagen, Gegengeschäfte nach diesem alten Muster sind so nicht mehr vertretbar, da müssen wir neue Wege beschreiten. Was wir, glaube ich, für die Zukunft mitnehmen sollten, ist, dass wir da neue Wege gehen müssen. Für künftige Gegengeschäfte muss ein neues Modell nach dem Schweizer Vorbild entwi­ckelt werden.

Das bedeutet erstens: maximal 100 Prozent Kompensationsvolumen – zweifelsohne waren die 200 Prozent ein zu hoch gestecktes Ziel beim damaligen Vertrag –; zwei­tens: möglichst nur direkte Gegengeschäfte, die im Zusammenhang mit der Produktion des zu beschaffenden Gerätes stehen; drittens: Transparenz bei Zielen, Kausalität und Kosten sowie klare Vertragsbestimmungen; viertens: Berücksichtigung von klein- und mittelständischen Unternehmen; fünftens: Fokus auf Innovation und Technologietrans­fer – wir haben zweifelsohne in Österreich in diesem Bereich sehr viel Technologie und Know-how, und das sollten wir nutzen –; weiters: Berücksichtigung der Life-Cycle-Costs bei der Beurteilung von Beschaffungsprojekten, Abstimmung der Tätigkeit künfti­ger Untersuchungsausschüsse mit allfälligen Strafverfahren. – Das sind die learnings, die wir aus dieser Erfahrung ziehen und für die Zukunft mitnehmen sollten.

Ich bedanke mich noch einmal für die Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben einiges zur Aufklärung beitragen können, und in diesem Sinne erachten wir einen weiteren Un­tersuchungsausschuss zu dieser Causa auch für nicht sinnvoll, falls noch einmal ein Antrag käme. Ich glaube, Eurofighter III ist genug. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Besuchergalerie den Verfah­rensrichter dieses Ausschusses, Herrn Dr. Rohrer, recht herzlich begrüßen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.