22.13

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Jetzt sind wir genau bei dem Tagesordnungspunkt, den ich vorher in meiner Rede kurz angesprochen habe. Jetzt geht es um ganz konkrete Maßnahmen, Gesetze, Aktionen für den Klimaschutz, für eine vernünftige, gut durchdachte Energiepolitik, für eine Transformation in Richtung erneuerbare Energien, weg von den fossilen Energien.

Das ist ein mächtiges Paket, das wir heute im Rahmen einer Novellierung des Öko­stromgesetzes beschließen. Es ist eine Brücke, so steht es auch im Begründungstext, zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ist klar.

Ich möchte ein bisschen korrigieren, was gesagt wurde, nämlich dass die Regierung in den letzten 17 Monaten untätig gewesen sei. Das stimmt so nicht ganz oder eigentlich gar nicht, denn das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja einen völligen Systemwandel mit sich bringen wird, zum Beispiel hin zu mehr marktkonformem Verhalten und ähn­lichen Dingen, ein Gesetz, das voll im Einklang stehen wird mit den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, dieses Gesetz war in den letzten Zügen. Es war der Plan, dieses große Gesetz noch vor dem Sommer in Be­gutachtung zu bringen. Das heißt im Umkehrschluss, die kommende Regierung, wer auch immer dieser angehören wird, dürfte nicht allzu lange brauchen, um das Erneu­erbaren-Ausbau-Gesetz auf Schiene zu bringen. Bis dorthin haben wir jetzt eine Brücke beschlossen, nämlich gemeinschaftlich, alle fünf Parteien, als Ergebnis sehr, sehr konstruktiver und fachlich lösungsorientierter Verhandlungen, die sich über den Sommer gezogen haben.

Man kann auf dieses Gesetz, das wir heute beschließen, durchaus stolz sein. Wir reden da immerhin, wie Kollege Lettenbichler schon gesagt hat, von einem Volumen von rund 540 Millionen Euro, die für den deutlichen Ausbau der Windenergie, für den völligen Abbau der Warteschlangen zur Verfügung gestellt werden. Nur zur Erklärung: Warteschlange ist der technische Begriff für bereits genehmigte Projekte, die aber aufgrund nicht zur Verfügung stehender Töpfe nicht sofort gestartet und umgesetzt werden können, sodass man teilweise zwei, drei oder vier Jahre warten muss. Diese Warteschlange hat sich im Windbereich bis zum Jahr 2024 gezogen. Da gelingt es uns jetzt, diese bis zum Ende des Jahres 2020 völlig abzubauen, dasselbe bei der Klein­wasserkraft, auch da wird die Warteschlange völlig abgebaut.

Wir haben natürlich auch geschaut, dass die Nachfolgetarife für die Biomasse sicher­gestellt sind. Ebenso ist es auch beim Biogas, wo ja in nächster Zeit oder in den nächs­ten Jahren große Aufgaben auf den Biogassektor warten, wenn es nämlich darum geht, wirklich Biogas herzustellen und dann ins Gasnetz einzuspeisen und nicht zu ver­stromen, wie es derzeit mit Masse getätigt wird.

Im Bereich Photovoltaik haben wir einen riesigen Schub. Da geht es um 36 Millionen Euro jährlich für Photovoltaikanlagen und Speicher. Das ist eine mehr als Verdop­pelung der bisherigen Zahl, und zwar für die nächsten drei Jahre, in Summe 108 Mil­lionen Euro. Das ist also ein mächtiges Paket, wo sehr, sehr viel Geld aufgestellt wird, das aber, das muss man auch dazusagen, von jemandem zu bezahlen ist.

Das Ökostromregime ist ja ein budgetneutrales, sich selbst finanzierendes Regime, wie Kollegin Duzdar schon angesprochen hat. Das ist auch eine Sache, auf die wir Frei­heitlichen immer schauen, nämlich im Sinne einer Ausgewogenheit: Umstieg auf Er­neuerbare und Pushen des Ökostroms durchaus, aber nicht in perpetuum, nicht ohne Grenzen. Wir müssen auch bedenken, dass das jemand bezahlen muss, nämlich die sogenannten Endverbraucher, Haushalte, aber auch Gewerbe und Industrie, und da ist es doch Voraussetzung verantwortungsvoller Politik, dass die Kosten nicht explodie­ren.

Summa summarum denke ich, ist hier ein sehr, sehr gutes Paket, eine Brücke zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, gelungen, welches heute beschlossen wird. Auch mein Dank gilt allen Energiesprechern der Parlamentsparteien. Mein besonderer Dank gilt Kollegen Josef Lettenbichler. – Lieber Josef! Es war mir eine Freude und Ehre, mit dir zusammenzuarbeiten, auch in der Regierungskonstellation als Energiesprecher der ÖVP und FPÖ. Es war immer ein sehr, sehr konstruktives, korrektes, freundschaftli­ches Verhältnis, das wir gepflegt haben. Ich wünsche dir für deinen weiteren Lebens­weg außerhalb der hohen Politik alles, alles Gute, sowohl beruflich als auch privat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.