22.54

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte vorweg dem Herrn Bundesminister sehr für seine Arbeit in den letzten Wochen danken, insbesondere was dieses Weißbuch betrifft – es hat jetzt am Ende des Tages nicht diesen Titel bekommen, aber ich glaube, das sind sehr wichtige Schritte.

Wir haben schon seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, eigentlich schon die ganze Amtszeit der letzten Regierung hindurch, immer wieder darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, dass das österreichische Bundesheer wirklich die Mittel bekommt, die es braucht, und dass man hier auch eine Basis braucht, um diese Entscheidungen treffen zu können. Ich bin sehr glücklich, dass das endlich gelungen ist, und möchte Ihnen, Herr Minister, und dem gesamten Team sehr dafür danken, dass Sie sich hier so ein­gesetzt haben, dass das möglich geworden ist.

Das Thema Wehrrechtsänderungsgesetz ist ein Konglomerat aus ganz vielen Themen, bei sehr vielen, die wir durchaus wichtig finden, stimmen wir auch zu. Allerdings muss man schon sagen – Kollege Plessl hat es vorhin angesprochen –, der ganze Prozess, der hier wieder stattgefunden hat, ist schon zu hinterfragen. Wir haben mehrfach, auf­grund von verschiedenen Angelegenheiten, darum gebeten, dass wir eine Ausschuss­sitzung abhalten, auch eine des Unterausschusses, gerade auch zum Zustand des ös­terreichischen Bundesheers, und es wurde leider immer von insbesondere zwei Par­teien, nämlich von den ehemaligen Regierungsparteien, den Ibizaparteien (Ruf bei der ÖVP: Hö!), abgelehnt.

Das finde ich schon sehr tragisch und auch nicht nachhaltig gut für das österreichische Bundesheer, denn genau diese Debatte, die Sie vorhin angesprochen haben, und insbesondere die Beurteilungen des Datenschutzrates wären Dinge gewesen, die man sich auch ernsthaft gemeinsam anschauen kann. Genau so, wie es bei anderen Mate­rien auch passiert ist, zum Beispiel beim letzten Tagesordnungspunkt, hätte man zu­sammenarbeiten und genau das machen können, was das österreichische Bundesheer jetzt braucht, nämlich parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und endlich Lösungen zu suchen und hier nicht nur einen Kleinkrieg zu führen. (Abg. Deimek: Ich glaube, das ist dem Bundesheer ziemlich wurscht, ob die NEOS dabei sind oder nicht!)

Das hätte man hier machen können, aber das haben leider insbesondere ÖVP und FPÖ auch in diesem Punkt nicht gemacht. Das zieht sich übrigens durch die ganze letzte Regierungsperiode, gerade was das Thema Bundesheer betrifft, denn das öster­reichische Bundesheer steht auch so schlecht da, wie es aktuell dasteht, weil Sie in den letzten zwei Jahren einfach zu wenig gemacht haben. Das muss man auch offen und ehrlich ansprechen dürfen. (Abg. Deimek: Genau, in den letzten zwei Jahren wur­de es krankgespart! Hoyos, du ...!)

Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist, schnell, schnell über Fristsetzungsanträge Aus­schüsse zu umgehen. Zack, zack, zack – ich weiß, die FPÖ hat da Erfahrung gesam­melt und sagt das sehr, sehr gerne; anscheinend macht die ÖVP jetzt auch mit. Ich finde, das ist zum Nachteil des österreichischen Bundesheers und nicht sehr erfreulich, und daher können wir heute hier leider auch nicht mitgehen. (Beifall bei den NEOS.)

22.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.