23.31

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Ja, es ist immer erfreulich, wenn sich die ÖVP ihren Kopf zwischen meinen Ohren zerbricht, das ist immer sehr überraschend.

Zweitens, die Geschichte: Wie kann ich so selektiv lesen? – Diese Anträge haben ja Berechtigung, weil die ÖVP ja selbst, glaube ich, fortschrittlich ist: Sebastian Kurz, ein Mann des Fortschritts, der sagt, wir müssen weiterentwickeln. Ja, der Tierschutz gehört weiterentwickelt. Das ist nicht gegen die Bauern, das ist für die Bauern, das ist für die Konsumenten.

Betreffend eines sind wir uns sicherlich einig: Tierschutz geht uns alle an, und die Kon­sumenten müssen wieder Wertschätzung tierischen Produkten gegenüber lernen. (Bei­fall bei der FPÖ.) Der Philosoph Ludwig Feuerbach, ein Philosoph des 19. Jahrhun­derts, hat gemeint, der Mensch ist, was er isst.

Das ist eine ganz gute Geschichte; das kann man interpretieren, es hedonistisch dar­stellen, das passt ohnedies auch ernährungswissenschaftlich in unsere heutige Zeit.

Ja, für uns ist klar, dass bäuerliche Betriebe etwas sehr Wesentliches sind, und die Re­gionalität ist für uns Freiheitliche etwas sehr Wesentliches. (Oi-Rufe bei der ÖVP.) – Genau: die Regionalität! Nur reden wir nicht, wir praktizieren sie, und Tierschutz gehört dazu. Es hat keinen Sinn, wenn Billa oder andere Supermarktketten mit „Ja! Natürlich“ et cetera Werbung machen. Der Bauernbund soll das gescheiter für die regionalen Be­triebe machen! Da wäre ich auch froh.

Nun aber – die Redezeit ist sehr kurz – zu den Tiertransporten: Wir sind ja nicht aus­einander, man muss nur lesen können, und wie immer gibt es Pro und Kontra. Tier­schutz hat keine politische Farbe, da geht es um das Wohl der Tiere, die keine Ware und auch keine Sache sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In der EU werden jedes Jahr 360 Millionen Tiere – Schweine, Pferde, Rinder, Ziegen, Schafe – mit Transporten verschoben, 52 Millionen davon über Landesgrenzen hin­weg, manche über acht Stunden. Darum geht es.

Hier, in diesem Antrag – das hätte man vorher lesen sollen, nicht nur die Präambel –, ist von einer Weiterentwicklung, von Besatzdichte in den Wägen die Rede. Kann einer sagen, dass in all den Wägen wirklich eine entsprechende Besatzdichte besteht? Wer von der ÖVP sagt, was ein Acht-Stunden-Ausbildungstag ausmacht? – Acht Stunden – abzüglich Mittagspause, auch Getränkepausen, das macht sechs Stunden –, und der Fahrer hat eine Ausbildung über alles: über die Hygiene, über Notfälle et cetera, und dann macht er einen Kreuzerltest. Ist das die Ausbildung, die wir bei Tiertransporten brauchen? – Nein, da muss mehr her, zeitgemäß! Da sind wir ja in gar keinem Wi­derspruch, denn damit helfen wir ja den Bauern, die froh sind, dass ihre Tiere ohne viel Tierquälerei zum Bestimmungsort transportiert werden. Freunde, so schaut es aus!

Der zweite Punkt ist nur eine kleine Ergänzung. Kükenschreddern gibt es nicht. Das muss man, glaube ich, für alle sagen. Es geht einfach um die Weiternutzung, eine Wei­terentwicklung. Wir wissen, dass heute niemand von der FPÖ will, dass Brütereien ins Ausland gehen, niemand! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber man darf sich der neuen Technik nicht widersetzen, ob das heute die In-ovo-Ma­terie ist, oder – und da werden die ÖVP und vielleicht die Biobetriebe einsteigen; die werden da schon Schwierigkeiten haben –: Was ist mit den Bruderhähnen? – Wir wis­sen ja, bei dieser Legerichtlinie, der Hybridisierung und der Mast: Männchen werden getötet. Da gibt es viele Betriebe, die sagen: Nein, ich ziehe die auf bis zu einem Schlachtgewicht von ich weiß nicht wie viel Gramm, und nach 50 Tagen kann man sie schlachten. Da gibt es gewisse Projekte.

Dann gibt es das Zweinutzungshuhn. Das ist eine Vermischung, indem man sagt, man versucht Kreuzungen von Legehybriden mit anderen. Das ist natürlich eine teurere Ge­schichte.

Ein Drittes ist die In-ovo-Erkennung zum Beispiel durch einen Lichteffekt nach vier Ta­gen, sodass man das Geschlecht erkennt.

Das ist in Entwicklung, das wissen wir, aber man soll dem Bundesministerium sagen: Bitte schaut drauf, was wir tun können, damit diese Kükentötung nicht stattfindet! – Das ist eine einfache Geschichte; sie ist nicht gegen die Bauern, sie ist für die Konsumen­ten.

Jeder Österreicher isst 250 Eier pro Jahr. Es ist eine Geschichte, die den Österreicher interessiert, wie ihn auch interessiert, dass der Selbstversorgungsgrad von 85, 87 Pro­zent bewahrt bleibt. Bitte, wer außer die ÖVP - - Nein, nein, da sind schon andere Par­teien auch der Meinung, dass Selbstversorgung ein hohes Gut ist.

Jetzt komme ich dann schon zum letzten Punkt, diesem Entschließungsantrag der Ab­geordneten Josef Riemer, Maximilian Linder betreffend Alternativen zur betäubungslo­sen Ferkelkastration, den ich einbringen will.

Freunde, das ist ein heißes Thema, das nicht nur bei uns, sondern auch in der EU dis­kutiert wird, und wie wir gehört haben: Der Verband österreichischer Schweinebauern hat sich schon für einen Schmerzmittelersatz eingesetzt, um etwas zu unternehmen. Ich glaube, es ist doch ein Gebot der Stunde, dass wir da etwas tun, aber bitte – und jetzt kommt es, damit die ÖVP nicht schon wieder Presseaussendungen macht, alle seien gegen sie – immer unter Wahrung der Interessen und der Rechte der bäuerli­chen Gesellschaft oder der bäuerlichen Betriebe. Das stelle ich über alle Anträge, da­mit ja kein Zweifel aufkommt. Weiterentwickeln, bitte, dürfte ja kein Fehler sein, denn sonst führen wir heute immer noch mit dem Eselsfuhrwerk über die Autobahn. Das kann es auch nicht sein.

In diesem Sinne und da dies heute auch mein letzter Tag ist – ich habe keine große Rede –, sage ich allen: Danke schön!, und wünsche mir, dass die Tierschutzsprecher bei manchen Sachen mehr zusammenarbeiten, und wünsche mir vor allem, dass Pro­jekte wie zum Beispiel Tierschutz macht Schule weiter gefördert werden, genauso wie die Schimpansen von Gänserndorf – dass hier also Geld kommt, denn da laufen Pro­jekte aus.

In dem Sinn: Alles für die Tiere!, und in dem Sinn: Ihnen alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie müssen den Entschließungsantrag verlesen, sonst ist er nämlich nicht eingebracht. Sie haben nur gesagt, Sie bringen ei­nen ein. Wenn Sie das wollen, müssen Sie den Text jetzt verlesen. – Bitte. (Der Red­ner blättert in seinen Unterlagen.) Wollen Sie den Text haben?

Abgeordneter Josef A. Riemer (fortsetzend): Ich habe ihn schon, ich habe ihn schon. (Unruhe im Saal.) – Bitte Ruhe, das ist ja ein wichtiges Thema.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der österreichischen Landwirte – ersucht, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastra­tion auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzuschlagen.“

*****

Ich danke für Ihr Entgegenkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Riemer, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration

eingebracht in der 89. Sitzung des Nationalrates. XXVI. GP am 25. September 2019 im Zuge der Debatte über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken (946/A(E))

Österreich nimmt im Bereich des Tierschutzes eine Vorreiterrolle ein. In keinem ande­ren Land gab es in den letzten Jahren dermaßen viele Anpassungen, um das Tierwohl zu verbessern – sei es im allgemeinen Bereich, aber auch speziell im Bereich der Landwirtschaft. Jedoch gibt es nach wie vor Praktiken, die weder zeitgemäß, noch Tierschutzkonform oder aus wirtschaftlichen Gründen nachzuvollziehen sind. Dies be­trifft vor allem die betäubungslose Ferkelkastration und das Töten von männlichen Ein­tagsküken. Aber auch im Bereich der Lebendtiertransporte gibt es Handlungsbedarf.

Grundsätzlich muss aber festgehalten werden, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der heimischen Landwirtschaft gehen dürfen. Eine funktionierende Landwirtschaft mit mehr Tierwohl kann nur funktionieren, wenn die Maßnahmen auch praxisorientiert um­setzbar sind und unsere Bäuerinnen und Bauern weiterhin für ihre Arbeit entlohnt wer­den und somit wirtschaftlich rentabel arbeiten können. Denn nur so wird es auf Dauer möglich sein, mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu implementieren und für mehr Tierwohl sorgen zu können, ohne unsere Selbstversorgung dabei zu minimieren.

Betäubungslose Ferkelkastration

Die betäubungslose Ferkelkastration ist sehr umstritten und trotz zahlreicher Studien kann nicht belegt werden, ob die Vornahme der Kastration ohne Betäubung tierschutz­konform ist oder nicht.

Schon im Arbeitsplan Tierschutz 2014-2018 der Tierschutzkommission, der auf der Homepage des Gesundheits- und Sozialministeriums veröffentlicht ist, wurde die Fer­kelkastration thematisiert. Die Diskussion über die Ferkelkastration sei eine europa­weite und habe dazu geführt, dass sämtliche Eingriffe bei Nutztieren überprüft werden. Lösungsansätze seien im Beirat „Österreichischer Tiergesundheitsdienst“ zu erarbei­ten, wobei bei der Anwendung und dem Einsatz von entsprechend schmerzstillenden Medikamenten die Aspekte des Verbraucher- und Anwenderschutzes zu berücksichti­gen seien.

Der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) nahm laut diesem Bericht die Verpflichtung zur Durchführung der Ferkelkastration mit Schmerzmitteleinsatz in seine Produktionsbestimmungen auf. Weiters sollen die internationalen Entwicklungen beob­achtet werden und Umsetzungsmaßnahmen für Österreich diskutiert werden.

Bis dato liegen weder Lösungsansätze noch Ergebnisse vor.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der österreichischen Landwirte - ersucht, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastra­tion auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzuschlagen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter. Nun ist der Entschließungsan­trag ordnungsgemäß eingebracht und steht damit auch in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.