0.38

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Klima­schutz = Umweltschutz. Heute für Morgen. Für uns alle! Winden am See. Erwin Prei­ner & Team“ auf das Rednerpult. – Abg. Haubner: Schwer zu lesen!) Wir unterstützen sehr gerne die vorliegenden Anträge zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflan­zenschutzmittel.

Ich bringe aber auch einen eigenen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächs­te Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förde­rungen so gestaltet werden, dass die nächste Periode der GAP zu einer deutlichen Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung europaweit führt.“

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Kolleginnen und Kollegen, das Artensterben schreitet hurtig voran. Wir wissen, in den vergangenen zehn Jahren sind eine Million Arten von acht Millionen bereits unwieder­bringlich ausgestorben. In vielen Staaten der EU wird der Pestizideinsatz reduziert. Der Grüne Bericht zeigt, dass gerade in Österreich das Gegenteil der Fall ist. Wir brauchen daher dringend die Umsetzung des Pestizidreduktionsprogramms, auch die Umset­zung eines Insekten- und Bienenschutzprogramms. Des Weiteren mehr Regionalität, mehr Direktvermarktung, auch eine Biowende im wahrsten Sinne des Wortes. Das Burgenland geht da bereits mit gutem Beispiel voran. Und Sie sehen es: Klimaschutz ist Umweltschutz. Ich fordere daher in Zukunft zusätzlich ein eigenes und eigenstän­diges Umweltministerium. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Antrag!)

Kolleginnen und Kollegen! Ich kandidiere für die kommenden Nationalratswahlen am Sonntag nicht mehr und scheide daher nach 14-jähriger Tätigkeit als Mandatar aus dem Parlament aus. In dieser Zeit hielt ich im Bundesrat über 20 Reden. Des Weiteren war ich 2009 Präsident des Bundesrates. 2009 war, wie wir wissen, das Be- und Ge­denkjahr anlässlich 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges in Europa.

Im Rahmen dieser Gedenkveranstaltungen durfte ich einige Male den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, aber auch die damalige Nationalratspräsidentin Bar­bara Prammer vertreten.

Auch auf internationaler Bühne nahm ich im Namen der Republik etliche eigene Termi­ne wahr. Sehr positiv in Erinnerung sind mir meine Zusammentreffen mit Lech Wałęsa geblieben, natürlich auch mein Gespräch mit dem damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie auch ein Staatsbesuch – in Vertretung des damaligen Bundesprä­sidenten Heinz Fischer – in Italien beim damaligen Staatspräsidenten Napolitano.

Werte Kolleginnen und Kollegen! 2010 zog ich in den Nationalrat ein, hielt bis dato 134 Reden, in Summe 160. Der größte Erfolg in meiner Tätigkeit als Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum meiner Fraktion war zweifelsohne das Glyphosat­verbot mit Wirksamkeit Jänner 2020. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders in Erinnerung geblieben sind mir auch die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, mit den Kollegen Auer, Schultes und Obernosterer, über dreieinhalb Wochen hinweg. Es waren harte, aber fair geführte Verhandlungen – natürlich mit entsprechen­der Bauernschläue seitens der ÖVP.

14 Jahre sind eine lange Zeit, andererseits auch wieder nicht. Ich bin halbwegs gesund über diese 14 Jahre gekommen. Ich hätte diese Legislaturperiode natürlich noch gerne zu Ende geführt, wir wissen aber, aus welchen Gründen es zu vorgezogenen Neu­wahlen kommt.

Nicht ganz ernst genommen wird meiner Meinung nach von manchen Fraktionen – teilweise auch von meiner eigenen – die Problematik Landwirtschaft und ländlicher Raum, da ist das Engagement jedenfalls noch ausbaufähig. Ich bleibe auch zukünftig politisch als Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde tätig.

Ich möchte mich bei Ihnen auch für all das, was nicht so hundertprozentig rund ge­laufen ist, entschuldigen, vor allem auch bei meiner Familie. Ich danke für die Geduld und das Verständnis, die mir von meinen Kindern und auch von meiner ehemaligen Gattin trotz meiner oftmaligen Abwesenheit von zu Hause entgegengebracht wurden.

Ich danke auch für die besondere Ehre, das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern der Republik Österreich verliehen bekommen zu haben.

Ich danke weiters all meinen Wählerinnen und Wählern, vor allem auch dafür, dass sie es mir ermöglicht haben, 2013 und 2017 bei den Nationalratswahlen auch ein Vorzugs­stimmenmandat zu erreichen.

Auch bei den Mitarbeitern in meinem Parlamentsklub und in der Parlamentsdirektion möchte ich mich bedanken. Mein besonderer Dank gilt natürlich der Fachfrau für Land­wirtschaft und ländlichen Raum im SPÖ-Parlamentsklub, Gudrun Gruber. – Ein herzli­ches persönliches Dankeschön für dein Engagement! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen und allen Kandidaten für den kommenden Wahlsonntag alles Gute. Stellen Sie auch in Zukunft über Par­teigrenzen hinweg das Gemeinsame über das Trennende!

Es lebe mein Heimatbundesland Burgenland! Es lebe die Republik Österreich! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

0.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+

eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Dop­pelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innova­tion zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (949/A(E)), TOP 23

Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2020+ wird zeigen, ob es in Europa gelungen ist, einen gemeinsamen Schulterschluss für mehr Vertei­lungsgerechtigkeit der Fördermittel, mehr Transparenz, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl, eine deutliche Pestizide-Reduktion in der landwirtschaftlichen Praxis mit Ver­zicht auf unter anderem Glyphosat und einem Stopp des Artensterbens und des In­sektensterbens, und einen Aufschwung für die ländlichen Regionen zu erreichen.

Die Bundesregierung - und die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insbeson­dere - haben hier eine hohe Verantwortung, ihre Aktivitäten bei den Verhandlungen zu den gesetzlichen Grundlagen der GAP 2020+ nicht von Lobbyismus einzelner starker Gruppen einengen zu lassen, sondern mit Weitblick zu agieren.

Das Bewusstsein, dass es sich bei einer GAP-Periode um die Verteilung hoher öffent­licher Steuergelder handelt, ist im Sinne einer gerechten Mittelverteilung und gesamt­gesellschaftlichen Verantwortung vehement einzufordern!

Ob unseren nachfolgenden Generationen giftfreie Lebensmittel zur Verfügung stehen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist und ob sie eine Um­welt mit hoher Lebensqualität vorfinden, hängt stark von der nächsten GAP 2020+ ab.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förde­rungen so gestaltet werden, dass die nächste Periode der GAP zu einer deutlichen Re­duktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung europaweit führt.“

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Präsidentin Doris Bures: Auch für Sie alles Gute, Herr Abgeordneter!

Der Entschließungsantrag wurde von Ihnen ordnungsgemäß eingebracht und steht da­her mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte.