Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 16. Jänner 2020, 12 Uhr

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG	
 2.)	Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-69 d.B.)	
 3.)	Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (3. Freiwilligenbericht) (III-85 d.B.)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend armutsvermeidende Mindestsicherung (139/A(E))	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (173/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen (201/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (187/A)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (146/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird (200/A)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (150/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie (147/A(E))	

Wien, 2020 01 14

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 bis 10 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.