Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 13. Februar 2020, 14 Uhr
Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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2.) |
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 (III-68 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (41/A) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (138/A) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (42/A) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Arbeitszeit (43/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Arbeitsmarktpaketes (44/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert wird (137/A) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen (264/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für einen inklusiveren Arbeitsmarkt (185/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA (268/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird (240/A) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird (241/A) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird (242/A) |
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (195/A) |
Wien, 2020 02 10
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Obmann |
Aviso
Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 und 6, 9 und 10 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17.45 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 5. März 2020, um 11 Uhr (bis 15 Uhr), Donnerstag, den 7. Mai 2020, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Donnerstag, den 25. Juni 2020, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.