Lokaländerung

Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 7. Mai 2020, 12 Uhr

Großer Redoutensaal (Hofburg)
(anstelle Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen))

Tagesordnung

 1.)	Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemäß § 57 Abs. 2 Bundesgesetz über den Zivildienst (BGBl. Nr. 679/1986, idgF) und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (III­125 d.B.)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen (435/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds (516/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (496/A)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen (502/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit (503/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds (493/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (497/A)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassengesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (480/A)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichte zu den drei Altersvorsorgesäulen (448/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise (501/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (294/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. März 2020 vertagten Verhandlungen)	

Wien, 2020 05 07

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Zum Tagesordnungspunkt 1 wird die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 15 der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 6, 10 bis 12 sowie 14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den 25. Juni 2020, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.