Author: Herzog Martina
Last saved by: Pilz Katrin
Company: Parlamentsdirektion

Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 23. April 2020, 11.30 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
2.) | Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (9. COVID-19-Gesetz) (483/A)
3.) | Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (433/A)
4.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19 Risikoattest für gefährdete Arbeitnehmer (423/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (14. COVID-19-Gesetz) (482/A)
6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012 geändert wird (10. COVID-19-Gesetz) (481/A)
7.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (430/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderpflegeurlaub für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten (427/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (431/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (432/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise (434/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen (435/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen (424/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Kurzarbeit (466/A(E))

Wien, 2020 04 22

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (zusätzlich ab 12 Uhr) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis 12.15 Uhr abzuhalten.

Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 7 und 8, 9 und 10 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem wird vereinbart, dass die Tagesordnung mit etwaigen Anträgen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz u.a. (im Zusammenhang mit der COVID-19-Gesetzgebung) ergänzt wird.

Ferner ist vorgesehen, die Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 7. Mai 2020, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Donnerstag, den 25. Juni 2020, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.