Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 1. Juli 2021, 12 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben! (1048/A(E))	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung (1163/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen (201/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. November 2020 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1777/A)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzieller Besserstellung von Bürgerinnen und Bürgern in Pflegeberufen (1763/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (790/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. November 2020 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen (1629/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1781/A)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird (1775/A)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird (1661/A)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (294/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1780/A)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass" (1739/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1403/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)	
 15.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-326 d.B.)	
 16.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-328 d.B.)	
 17.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-343 d.B.)	
 18.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (943 d.B.)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird (1773/A)	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer neuen Familienarbeitszeit (1645/A(E))	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil (1595/A(E))	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO bezüglich Digitalisierungsoffensive (550/A(E))	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (1776/A)	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau und Verlängerung des Fachkräftestipendiums" (1779/A(E))	
 25.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern (1749/A(E))	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (611/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 27.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle des Arbeitsministeriums in der Causa "Hygiene Austria" (1438/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)	

Wien, 2021 06 25

	Josef Muchitsch
Obmann	
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Aviso

Der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 7, 10 und 11, 12 und 13, 15 bis 17, 20 und 21 sowie 23 bis 27 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 6. Oktober 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr), Donnerstag, den 21. Oktober 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 2. Dezember 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.