Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 21. Oktober 2021, 12 Uhr

Camineum (ÖNB)

Tagesordnung

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022) (1105 d.B.)

2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1881/A)
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspaket für sichere und faire Pensionen (1809/A(E))

4.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A)
(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen (201/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

6.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben! (1048/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

7.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung (1163/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen für die Pflege- und Gesundheitsberufe bei der Schwerarbeitspension (1570/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (1150/A(E))
(Wiederaufnahme der am 13. April 2021 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss (1961/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Flexipension mit Pensionsautomatismus (320/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (1970/A)

13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich (1484/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich (1945/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesunde Geschäfte von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) mit der Pflegeausbildung" (1938/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen (1940/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2001/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021 (1992/A(E))
19.) | Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-151 d.B.)
20.) | Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-362 d.B.)
21.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (1810/A)

22.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen (1538/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

23.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1991/A)
24.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Teilzeitanreizen (1959/A(E))
25.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (564/A)

Wien, 2021 10 19

Josef Muchitsch
Obmann

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Aviso

Der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 12, 13 bis 15, 16 und 17 sowie 19 und 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, mit den Tagesordnungspunkten 19 und 20 (III-151 und III-362 der Beilagen) um ca. 14 Uhr zu beginnen.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den 2. Dezember 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.