Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 2. Dezember 2021, 12 Uhr

Camineum (ÖNB) 

Tagesordnung

 1.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-435 d.B.)	
 2.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis September 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-453 d.B.)	
 3.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-481 d.B.)	
 4.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-436 d.B.)	
 5.)	Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis September 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-462 d.B.)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (2040/A)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2069/A)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (2073/A)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellungsanspruch für Personen mit einem COVID-19-Risikoattest (2041/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Katastrophenhilfe im Beruf absichern! (2042/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1991/A)
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (1539/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (2070/A)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (2071/A)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (2072/A)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenwürdige Arbeitsbedingungen an den Corona-Teststationen (2115/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungspolitische Maßnahmen gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1826/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der vollständigen Kammerrechnungsabschlüsse (314/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenter Rechnungsabschluss der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (2020/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UGB-konforme Gewinnermittlung bei den Arbeiterkammern gemäß WK-Haushaltsordnung (1790/A(E))	
 21.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (1162 d.B.)	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ganzjahresperspektive für Saisoniers durch die Rot-Weiß-Rot – Karte" (2123/A(E))	
 23.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IEF-Service-GmbH-Gesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (1169 d.B.)	
 24.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (2067/A)	
 25.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) geändert wird (2074/A)	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona (2110/A(E))	
 27.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2107/A(E))	
 28.)	Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen (1940/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 29.)	Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2001/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)	
 30.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2068/A)	
 31.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss (2039/A(E))	
 32.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 3,7 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2119/A(E))	

Wien, 2021 11 29

	Josef Muchitsch
Obmann	
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Aviso

Der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 8, 11 bis 17, 18 bis 20, 21 und 22, 26 und 27, 28 und 29 sowie 30 bis 32 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 3. Februar 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Mittwoch, den 16. März 2022, um 13 Uhr (bis 17 Uhr), Donnerstag, den 12. Mai 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.