Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 3. Februar 2022, 11 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Hospiz- und Palliativfonds und über die Gewährung von Zweckzuschüssen an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung ab dem Jahr 2022 (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG) erlassen sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1290 d.B.)

2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich (1484/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

3.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die grob fahrlässige Vernachlässigung einer umfassenden Pflegereform (1167/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich (1945/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen für die Pflege- und Gesundheitsberufe bei der Schwerarbeitspension (1570/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

6.) | Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des besonderen Pauschbetrages gemäß § 319a ASVG (1052/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung und Ausbau einer psychologischen Versorgung als Kassenleistung (1839/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird (2226/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B! (2151/A(E))

10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein" (2107/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

11.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2001/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

12.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2229/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2192/A)
14.) | Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2214/A)
15.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2217/A)
16.) | Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2019 und 2020 (III-506 d.B.)
17.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals (327/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufszentren für Mädchen und junge Frauen (1449/A(E))
19.) | Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Covid-19-(Hoch-)Risikokinder (2129/A(E))

20.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen (1538/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

21.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen den Arbeitskräftemangel (2017/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern (2021/A(E))
23.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (2216/A)
24.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Datensicherheit sowie Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz im Homeoffice" (1437/A(E))

Wien, 2022 01 31

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

Der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 8 und 9 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 16. März 2022, um 13 Uhr (bis 17 Uhr), Donnerstag, den 12. Mai 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.