Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 12. Mai 2022, 11 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

1.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (2411/A)

2.)

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2242/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. März 2022 vertagten Verhandlungen)

3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungspolitische Maßnahmen gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1826/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (611/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge (2392/A(E))

6.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Katastrophenhilfe im Beruf absichern! (2042/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

7.) | Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und das Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) geändert werden (2490/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (2488/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (2489/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (2491/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (2492/A)
12.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel (2495/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeoffensive sofort in Angriff nehmen (2349/A(E))

14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich (1945/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. März 2022 vertagten Verhandlungen)

15.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2339/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. März 2022 vertagten Verhandlungen)

16.) | Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenanalyse Pflege (2478/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit (2424/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfederung der Teuerung (2239/A(E))
19.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (2427/A(E))
20.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz geändert wird (2423/A)
21.) | Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachkauf von PV-Ausbildungszeiten für Menschen mit Behinderungen (2476/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von Versicherungszeiten des Rechtsanwaltspensionssystems im gesetzlichen Pensionssystem (2378/A(E))

23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen (1629/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

24.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundesweit einheitlichen Definition von begünstigt Behinderten zum niederschwelligen Zugang für die Unterstützung der persönlichen Mobilität im öffentlichen Verkehr (2430/A(E))
25.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Februar 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-603 d.B.)
26.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis März 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-628 d.B.)
27.) | Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Februar 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-609 d.B.)
28.) | Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis März 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-626 d.B.)

29.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEO-Liberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke! (1246/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen)

30.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle des Arbeitsministeriums in der Causa "Hygiene Austria" (1438/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

31.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften mit Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder (1553/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

32.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern (2021/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)

33.)

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (773/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2022 05 05

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

Der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 8 bis 12, 13 bis 17, 18 und 19, 20 bis 22, 23 und 24, 25 und 26, 27 und 28, 29 und 30 sowie 31 und 32 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.