Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 11. Oktober 2023, 11 Uhr

Erwin Schrödinger | Lokal 1

Tagesordnung

1.) | Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (3533/A)

2.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3543/A)
(Wiederaufnahme der am 13. September 2023 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weniger Frühpensionen (3481/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsaustausch zwischen Pensionsversicherung und Behörden bei psychisch bedingten Pensionierungen (2912/A(E))

5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von Versicherungszeiten des Rechtsanwaltspensionssystems im gesetzlichen Pensionssystem (2378/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Inklusionsfonds (3608/A(E))

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen von Kindern und Menschen mit Behinderungen (3306/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundesweit einheitlichen Definition von begünstigt Behinderten zum niederschwelligen Zugang für die Unterstützung der persönlichen Mobilität im öffentlichen Verkehr (2430/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

9.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird (2853/A)
(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserte Arbeitsrahmenbedingungen in der Pflege (3527/A(E))

11.)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsentation und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder (3166/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

12.) | Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-686 d.B.)
13.) | Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2022 sowie der Kontrollplan für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-973 d.B.)
14.) | Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2021 und 2022 (III-1023 d.B.)
15.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Mai 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-969 d.B.)
16.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Juni 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-990 d.B.)
17.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Juli 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1006 d.B.)
18.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis August 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1018 d.B.)

19.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen unbezahlte Überstunden (3323/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

20.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotversuch 4-Tage-Woche auch in Österreich durchführen (3171/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS-Schulungen: Mehr als 50 Prozent Ausländer! (3052/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

22.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Österreicher zuerst"! (3461/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

23.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (3113/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

24.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))
(Wiederaufnahme der am 13. September 2023 vertagten Verhandlungen)

25.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3549/A(E))
(Wiederaufnahme der am 13. September 2023 vertagten Verhandlungen)

26.) | Bericht des Bundeskanzlers gemäß § 57 Abs. 2 Bundesgesetz über den Zivildienst (BGBl. Nr. 679/1986, idgF) und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (III-920 d.B.)

Wien, 2023 10 06

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 9, 12 und 13, 15 bis 18 sowie 21 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 8. November 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 7. Dezember 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.