Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Dienstag, 20. Februar 2024, 13 Uhr

Bundesratssaal

Tagesordnung

1.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung "akademische Sozialarbeiterin" oder "akademischer Sozialarbeiter" sowie der Bezeichnung "akademische Sozialpädagogin" oder "akademischer Sozialpädagoge" sowie der Bezeichnung "Diplom-Sozialpädagogin" oder "Diplom-Sozialpädagoge" (Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2023 – SozBezG 2023) (3814/A)
2.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geändert wird (3816/A)

3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heimopfergesetznovelle und Adaptierung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes (3344/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3866/A)

5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden geändert werden (3146/A)
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

6.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Pensionssystems (3724/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

7.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderpensionen – Zehn Jahre nach der Mini-Reform von Rot-Schwarz-Grün 2014 (3807/A(E))

8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3184/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Arbeits- und Sozialbereich (3680/A(E))
11.) | Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-1107 d.B.)
12.) | Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (3871/A)
13.) | Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder-Influencer:innen vor Ausbeutung im Netz schützen! (3506/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts (3859/A(E))

15.)

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen und Ihre Familien (3726/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Österreicher zuerst"! (3713/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget (3670/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

19.) | Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stichtagsregelung bei Arbeitsunfähigkeit (3841/A(E))
20.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen (3781/A(E))
21.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Modernes Einwanderungsgesetz (3839/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse nach dem Vorbild der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (3818/A(E))
23.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis November 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1077 d.B.)
24.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Dezember 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1095 d.B.)

Wien, 2024 02 13

Josef Muchitsch
Obmann

Aviso

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 bis 8, 9 und 10, 12 bis 14, 15 bis 22 sowie 23 und 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 10. April 2024, um 13 Uhr (bis 17 Uhr), Donnerstag, den 6. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 27. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.