Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (3940/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (1810/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK (3930/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen für Lehrlinge in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten (3728/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitslosenversicherung: Degressives Arbeitslosengeld (3910/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz (3397/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Katastrophenhilfe im Beruf absichern! (2042/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts (3859/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse nach dem Vorbild der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (3818/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1126 d.B.)

 11.)

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" (2409 d.B.)

 12.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit (2460 d.B.)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (3983/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A)

(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3918/A)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden geändert werden (3146/A)

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3184/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (3908/A)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Rehabilitationsgeldes (2382/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserte Arbeitsrahmenbedingungen in der Pflege (3527/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundesweit einheitlichen Definition von begünstigt Behinderten zum niederschwelligen Zugang für die Unterstützung der persönlichen Mobilität im öffentlichen Verkehr (2430/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 23.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung bei außergewöhnlichen Belastungen durch Behinderungen (3497/A(E))

 24.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenlage zu Menschen mit Behinderungen verbessern (3682/A(E))

 25.)

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Fördermodells bei Teilnahme von Kindern an mehrtägigen Ferienveranstaltungen (3496/A(E))

 26.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen (3852/A(E))

 27.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem 18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Pflegefamilien" (3875/A(E))