Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 10. März 2020, 10 Uhr

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) | Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)
3.) | Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 der Bundesregierung (III-74 d.B.)
4.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte (149/A(E))
5.) | Regierungsvorlage: Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)
6.) | Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B.)
7.) | Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)
8.) | Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)
9.) | Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)
10.) | Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B.)
11.) | Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (38 d.B.)
12.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland (257/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (393/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (70/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (118/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erreichen der 0,7% BNE für ODA und das Aufstocken der bilateralen EZA-Mittel (262/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit (263/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika (389/A(E))
19.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für Syrien (75/A(E))
20.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Türkei (172/A(E))
21.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) (171/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation (122/A(E))
23.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah (394/A(E))
24.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen (72/A(E))

Wien, 2020 03 06

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc 
Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, für die Aktuelle Aussprache einen Zeitrahmen von 1½ Stunden vorzusehen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 12 und 13, 14 bis 17, 19 und 20 sowie 22 und 23 jeweils unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, zur Vorbehandlung der Tagesordnungspunkte 14 bis 17 einen Unterausschuss einzusetzen.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.