Lokaländerung

Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 30. Juni 2020, 18 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)
(anstelle Dachfoyer (Hofburg))

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (181 d.B.)
3.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird (222 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz (225 d.B.)
5.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden (143/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik (569/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (543/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela (529/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA (645/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Sicherheit Israels in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn (678/A(E))

11.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Türkei (172/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. März 2020 vertagten Verhandlungen)

12.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln (461/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak (726/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit (721/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens (523/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen (346/A(E))

Wien, 2020 06 29

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc 
Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 8 und 9 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 20 Uhr zu beenden.