Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 6. Dezember 2022, 11 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG	
 2.)	Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 (III-805 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine (3009/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan (2657/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der unwürdigen und unangebrachten ÖVP-Charmeoffensive gegenüber der Türkei (2889/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens (2336/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen (2856/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Geldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola Ausbruchs in Uganda (3000/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen als Mussbestimmung (2954/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von afrikanischen Kulturgütern als Teil einer umfassenden Afrikastrategie (1955/A(E))	

Wien, 2022 12 02

	Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc 
Obfrau	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.

Außerdem ist beabsichtigt, die Vorlage III-805 d.B., die Anträge 3000/A(E), 2954/A(E) und 1955/A(E) (Tagesordnungspunkte 2 sowie 8 bis 10) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses (Entwicklungszusammenarbeit) zur Vorbehandlung zuzuweisen.

Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.