Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 9. Mai 2023, 11 Uhr

Erwin Schrödinger Lokal 1

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzung im Sudan (3365/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Lage in Tunesien (3366/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Bundesministeriums (3357/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien (3300/A(E))
6.) | Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Müttersterblichkeit im Kontext Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (2346/A(E))
7.) | Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenrechte im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (2566/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3101/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Aufklärung der Anschläge auf die "Nord Stream"-Pipelines (3209/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturgüterrestitution als Teil der österreichischen Afrikastrategie (3272/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit Estland im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik (3136/A(E))

Wien, 2023 05 05

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc 
Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.