Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Mittwoch, 4. Oktober 2023, 12 Uhr

Erwin Schrödinger | Lokal 1

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe (3630/A(E))

3.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entminungshilfe nach Dammsprengung (3446/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minimierung russischen bilateralen Personals in Österreich (3448/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit den Frauen in Afghanistan (3551/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen (3554/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der indigenen Rechte (3555/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs (3511/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktives Eintreten für Gleichstellungsziele in der Entwicklungskooperation in Uganda (3483/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Afrikastrategie (3578/A(E))

Wien, 2023 10 02

Dr. Christoph Matznetter
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, die Anträge 3483/A(E) und 3578/A(E) (Tagesordnungspunkte 10 und 11) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses (Entwicklungszusammenarbeit) zur Vorbehandlung zuzuweisen.

Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Donnerstag, den 9. November 2023, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.