Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Freitag, 22. März 2024, 10 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Wahl einer 2. Obmannstellvertreterin / eines 2. Obmannstellvertreters
2.) | Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2024 (III-1109 d.B.)
3.) | Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder (2413 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Abkommen über die Errichtung des Internationalen Impfstoffinstituts (2410 d.B.)
5.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Susanne Fürst, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine internationale Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Integration Künstlicher Intelligenz in Nuklearwaffensysteme (3923/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3878/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten (3803/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern (3862/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsbericht (3924/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung (3937/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ODA 0,7%-Ziel unter Einrechnung der Ukraine Hilfe erreichen (3888/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsassimilierung in Tibet (3840/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) auf die EU-Terrorliste! (3861/A(E))

Wien, 2024 03 21

Dr. Christoph Matznetter
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 mit max. 1 Stunde zu begrenzen.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 7. Mai 2024, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.