Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
Dienstag, 7. Mai 2024, 11 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Selma Yildirim, Peter Wurm, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien zur weiteren Erleichterung für Studierende (4000/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit (3756/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben (3954/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren (3758/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und effektive Reglementierung der Rüstungs-Lobbies" (3973/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3978/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollstelle und -berichte für alle an die Ukraine getätigten Zahlungen (4006/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenwehr Spionage: Anpassung der Größe der diplomatischen Missionen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Österreich (3992/A(E))

Wien, 2024 05 06

Dr. Christoph Matznetter
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 mit 1 Stunde zu begrenzen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.