Sitzung des Budgetausschusses
Montag, 11. November 2019, 16 Uhr

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (37/A)
	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (3/A(E))
	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Türkei (11/A(E))
	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr durch IS-Rückkehrer (19/A(E))
	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer Klimaschutzmilliarde (Klimaschutzmilliardengesetz – KSMG 2019) (6/A)
	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans (36/A(E))
	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (7/A)
	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein 7 Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut (1/A(E))
	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs infolge des "Brexits" (12/A(E))
	
10.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2019 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (24/A)
	
11.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2019 (5/BA)

Wien, 2019 11 07

	Peter Haubner
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.