Sitzung des Finanzausschusses
Mittwoch, 16. Dezember 2020, 10 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

| Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2020)

Wien, 2020 12 15

Karlheinz Kopf
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.

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Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, um 11.30 Uhr im Lokal 7 (Hofburg, Segmentbogen) abhalten.

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

1.) | 13. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2018 und 2019 (III-120 d.B.)
2.) | Produktpirateriebericht 2019 des Bundesministers für Finanzen (III-122 d.B.)
3.) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (1191/A)
4.) | Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit von EU-Taggeldern im Rahmen von Frontex und ähnlichen Einsätzen – Schaffung einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis (812/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal (86/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (229/A)
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfe für Einpersonen- sowie kleine und mittlere Unternehmen (816/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Reparatur des unsozialen ÖVP-Familienbonus (881/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenkapital steuerlich gleichstellen (960/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Unbürokratisch entlasten – Verlustrücktrag ausweiten (862/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Start-Up Finanzierung durch Wachstumsfonds (1142/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorübergehendes Aussetzen der Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung ("Digitalsteuer") (875/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung zu Schutzausrüstung als Werbungskosten (1001/A(E))

Wien, 2020 12 15