Sitzung des Finanzausschusses
Dienstag, 11. Mai 2021, 11 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

1.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2021 (III­253 d.B.)
2.) | Produktpirateriebericht 2020 des Bundesministers für Finanzen (III-282 d.B.)
3.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11) (III-242 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (663 d.B.)
5.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) (1555/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima schützen ohne EPU und KMU in den Ruin zu treiben (1408/A(E))

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal (86/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen)

8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung von Schutzzonen rund um VLT-Automatensalons an die landesgesetzlichen Regelungen (130/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz 1989 geändert wird (1369/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzbereinigung im Bereich des Glückspielwesens sowie Zuständigkeitsänderung (1566/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit des Arbeitsplatzes im Wohnungsverband (1224/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht endlich ein Wagniskapitalfonds-Gesetz (1412/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anträge auf Wirtschaftshilfen ermöglichen: rechtliche Klarstellungen liefern! (1415/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerrechtliche Lösung für Grenzgänger im Home-Office (1416/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Milch mit Milchersatzprodukten (1429/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird (1434/A)

Wien, 2021 05 07

Karlheinz Kopf
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 8 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

Der Finanzausschusses wird eine weitere Sitzung am Dienstag, den 11. Mai 2021, im Anschluss an die für ca. 13 Uhr desselben Tages anberaumte Sitzung des Budgetausschusses (ca. 15.30 Uhr) im Großen Redoutensaal abhalten.

Gegenstand der Verhandlung wird sein:

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht

Wien, 2021 05 07

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Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Dienstag, den 22. Juni 2021, um 14 Uhr vorgesehen.