Sitzung des Finanzausschusses
Donnerstag, 23. März 2023, 10 Uhr

Erwin Schrödinger Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (III­875 d.B.)	
 2.)	Zweiter Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-824 d.B.)	
 3.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2021/22 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-825 d.B.)	
 4.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (III-839 d.B.)	
 5.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 19. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19), der 7. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-7) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD­11) (III-855 und Zu III-855 d.B.)	
 6.)	Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (8/BI)	
 7.)	Regierungsvorlage: Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1847 d.B.)	
 8.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E­Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (1957 d.B.)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum (2762/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonus ausschließlich an Österreicherinnen und Österreicher (2816/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. November 2022 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schluss mit dem Warten auf die Familienbeihilfe – Mehr Personal für die Finanzämter" (3027/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3176/A)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3178/A)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines ambitionierten Zeitplans für die Verknüpfung der Registerdaten (3189/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3256/A)	

Wien, 2023 03 17

	Karlheinz Kopf
Obmann	

Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 9. Mai 2023, um 10 Uhr, Dienstag, den 6. Juni 2023, um 10 Uhr (bis 11.30 Uhr) und Dienstag, den 27. Juni 2023, um 10 Uhr vorgesehen.