Sitzung des Finanzausschusses
Donnerstag, 5. Oktober 2023, 10 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

 1.)	Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" (2080 d.B.)	
 2.)	Dritter Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-970 d.B.)	
 3.)	Progressionsbericht 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-998 d.B.)	
 4.)	Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung (2180 d.B.)	
 5.)	Regierungsvorlage: Zweites Protokoll zu dem am 21. September 2006 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2188 d.B.)	
 6.)	Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2196 d.B.)	
 7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2023) (2199 d.B.)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales (387/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. November 2022 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge (2613/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können (3311/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhungs-Stopp bei Gemeindegebühren – Mehr Geld für die Gemeinden durch den Finanzausgleich NEU (3513/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs (3522/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Bargeldversorgung (mindestens ein Bankomat je Gemeinde) und der Annahmepflicht von Bargeld (3542/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich die geplante Glücksspielreform umsetzen! (3270/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfällige Glücksspiel-Aufsicht endlich schaffen! (3276/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen der Maßnahmen für Spielerschutz aus dem Glücksspielpaket der Bundesregierung (3556/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kalte Progression zu hundert Prozent abschaffen (3574/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3584/A)	

Wien, 2023 09 29

	Karlheinz Kopf
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 12 Uhr und Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 14.30 Uhr vorgesehen.