Sitzung des Finanzausschusses
Donnerstag, 14. März 2024, 14 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht

2.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 
(III-1110 d.B.)

3.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2023 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-1084 d.B.)
4.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-13), der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-12) sowie der 15. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-15) (III-1124 d.B.)

5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum (2762/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

6.) | Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken (3817/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988) geändert wird (3892/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 - EStG 1988 geändert wird (3893/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3938/A)
10.) | Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (3939/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird (3945/A)
12.) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3949/A)
13.) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (3948/A)
14.) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird (3946/A)
15.) | Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, des Flächenrecyclings, der Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird (3950/A)
16.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz - RKG) geändert wird (3953/A)

Wien, 2024 03 13

Karlheinz Kopf
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8, 11 und 12 sowie 13 bis 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 8. Mai 2024, um 14 Uhr und Donnerstag, den 27. Juni 2024, um 10 Uhr vorgesehen.