Sitzung des Gesundheitsausschusses
Montag, 22. Februar 2021, 12.30 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zu den seit 2020 durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesetzten Covid-19-Maßnahmen
2.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1214/A)

3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Kompetenzbereich des BMSGPK (428/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen)

4.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (1263/A)
5.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1215/A)
6.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1251/A)
7.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird (1213/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken (1236/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der allgemeinen COVID-19-Maskenpflicht in Österreich (614/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen (1256/A(E))

11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit (510/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. Jänner 2021 vertagten Verhandlungen)

12.) | Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden (1252/A)
13.) | Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-ärztliche Gesundheitsberufe (1170/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergesundheit: Gute Gesundheit beginnt im Kindesalter (40/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die grob fahrlässige Vernachlässigung einer umfassenden Pflegereform (1161/A(E))
16.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz geändert wird (GBRG-Novelle 2020) (608 d.B.)
17.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Apothekengesetz, das Kardiotechnikergesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020) (644 d.B.)

Wien, 2021 02 17

Mag. Gerhard Kaniak
Obmann

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Aviso

Es ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein Expertenhearing abzuhalten.

Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 6, 7 bis 11, 13 und 14 sowie 16 und 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 17.30 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Donnerstag, den 18. März 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr), Donnerstag, den 15. April 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr)  und Dienstag, den 8. Juni 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.