Sitzung des Gesundheitsausschusses
Mittwoch, 19. Oktober 2022, 10 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (1631 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A)
(Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Tiertransportgesetz (764/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Strafen im Tiertransportgesetz (765/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzprämien des Landwirtschaftsministers für tierquälerische Zustände und mangelhaftes Kontrollsystem beenden (2821/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht zu erreichen (1537/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2875/A)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2876/A)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022 (2154/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens (2170/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel (1446/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Regelungen für die Hundehaltung (169/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (158/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. März 2021 vertagten Verhandlungen)	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere – einstimmigen Entschließungsantrag endlich umsetzen! (2159/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (1944/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Monitoring und zeitnaher Veröffentlichung der Dokumente des Tierschutzrats (2526/A(E))	

Wien, 2022 10 17

	Mag. Gerhard Kaniak
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Experten-Hearing zu den Themen

•	Schaffung bundesverfassungsgesetzlicher Maßnahmen zur Vermeidung von Tierleid beim Schlachtviehtransport
•	Einsatz der Bundesregierung für entsprechende EU-weite Regelungen

abzuhalten.

Die Verhandlungen sind gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich.

Die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 1 werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite öffentlich übertragen. Der Livestream findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, 10 und 11, 12 und 13 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Montag, den 7. November 2022, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 7. Dezember 2022, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.