Sitzung des Gesundheitsausschusses
Mittwoch, 7. Dezember 2022, 11 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

1.)

Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht" (1627 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

2.)

Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (1629 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

3.) | Volksbegehren "KEINE IMPFPFLICHT" (1660 d.B.)
4.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager geändert wird (2960/A)
5.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (3020/A)
6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung – Offenlegung aller Verträge jetzt! (2996/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G) (2962/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (3014/A)
9.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenabkommen Rettungsdienst (1958/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2961/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Medizinstudienplätze im Kampf gegen den Ärztemangel (2947/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckender Ausbau der Primärversorgung in Österreich (2948/A(E))

13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. November 2022 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan Endometriose (2974/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsdatenbank für Österreich (2471/A(E))

16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1646/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Information bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln für mehr Entscheidungsfreiheit der KonsumentInnen (1655/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1821/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1854/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2022 11 30

Mag. Gerhard Kaniak
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ein öffentliches Experten-Hearing zu folgenden Themen abzuhalten:

Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht" (1627 d.B.)

•	Verhinderung aller Impfpflichten in Österreich durch den Bundes(verfassungs)gesetzgeber
•	Sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten

Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (1629 d.B.)

•	Ausschluss der Impfpflicht durch den Bundesverfassungsgesetzgeber

Volksbegehren "KEINE IMPFPFLICHT" (1660 d.B.)

•	Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen
•	Verbot, Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und/oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sollen in diesem Gesetz unter Strafe gestellt werden

Die Verhandlungen sind gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich.

Die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite öffentlich übertragen. Der Livestream findet sich unter folgendem Link: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 13, 14 und 15 sowie 16 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Mittwoch, den 15. Februar 2023, um 11 Uhr (bis 15 Uhr), Dienstag, den 18. April 2023, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) und Dienstag, den 6. Juni 2023, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.