Sitzung des Gesundheitsausschusses
Dienstag, 5. Dezember 2023, 10 Uhr

Erwin Schrödinger | Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz erlassen wird sowie das Tierseuchengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (2271 d.B.)	
 2.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich ("Frühe-Hilfen-Vereinbarung") (2315 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3722/A)	
 4.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (2316 d.B.)	
 5.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (2317 d.B.)	
 6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das Gesundheitstelematikgesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Apothekengesetz, das Suchtmittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Gesundheitsqualitätsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - VUG 2024) (2310 d.B.)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung der Strukturen und der Versorgung im österreichischen Gesundheitswesen jetzt! (3746/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3518/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weichen für echte Gesundheitsreformen stellen (3683/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer (3727/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (648/A)
(Wiederaufnahme der am 18. April 2023 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene (548/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend endlich wirksame Maßnahmen gegen den Pflegepersonalmangel setzen (3317/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Gesundheitsbereich (3679/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung strukturierter Versorgungsprogramme (2914/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln für Patient:innen mit Long Covid und ME/CFS (3631/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln erlassen und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (3761/A)	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (3762/A)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe (3351/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1134/A)
(Wiederaufnahme der am 15. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1135/A)
(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfen in der Apotheke (669/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 6­Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels (3342/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderungskatalog der Österreichischen Gesellschaft für Nephrologie (3459/A(E))	
 25.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Saxinger, MSc, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz und das Tierärztekammergesetz geändert werden (3760/A)	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Ärzt*innenmangel (3316/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 27.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerung der Fächerverteilung in der Medizin (2930/A(E))	

Wien, 2023 12 01

	Mag. Gerhard Kaniak
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 16, 17 bis 22 sowie 23 bis 27 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Mittwoch, den 14. Februar 2024, um 12.30 Uhr (bis 16.30 Uhr), Donnerstag, den 11. April 2024, um 13.30 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 26. Juni 2024, um 12.30 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.