Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Dienstag, 6. Oktober 2020, 10 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (331/A) (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E)) (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkursrecht (827/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E)) (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E)) (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E)) (Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2020 09 30
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Obmann |
Aviso
Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Dienstag, den 24. November 2020, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.