Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Dienstag, 6. Oktober 2020, 10 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (331/A)
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKI-Geschäftsführerbestellung (712/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkursrecht (827/A(E))	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (828/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen (829/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (658/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	

Wien, 2020 09 30

	Peter Wurm
Obmann	

Aviso

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Dienstag, den 24. November 2020, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.