Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Mittwoch, 20. Oktober 2021, 14 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

1.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (331/A)
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldneratlas (1587/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen (1855/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie (1860/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen (1857/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbraucherkreditgesetz (VKrG) (1859/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüberziehungen (1862/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten (1864/A(E))

12.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

13.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten (1866/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschaftsdatenbanken (1858/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen (1671/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung (1865/A(E))
17.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten (1963/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1861/A(E))

19.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich (585/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (1544/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

21.) | Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2000/A(E))

22.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. März 2021 vertagten Verhandlungen)

23.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparieren statt Wegwerfen: Österreichweite Förderung von Reparaturen-Umsetzung bis zum 31.12.2021 (1626/A(E))
24.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus (1627/A(E))

25.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung (1258/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2021 10 18

Peter Wurm
Obmann

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Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 23 und 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Dienstag, den 30. November 2021, um 12 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.