Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Donnerstag, 10. März 2022, 13 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

1.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022) (2113/A)
(Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen)

2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzpolitik muss weiterhin Priorität haben (886/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen)

3.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (2303/A(E))

4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten (625/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen)

5.) | Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (2230/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut" (2317/A(E))

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite (1863/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionist:innenkonten – Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens (2246/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Zugangs zu Bankkrediten für Menschen ab 60+ (2247/A(E))

10.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen)

11.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto" (2325/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen (2248/A(E))
13.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (2249/A(E))
14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren, transparente Abläufe und mehr Informationen für die Konsument:innen (2250/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022" (2177/A(E))

16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Pfandleihverträgen (1856/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

17.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022 (2178/A(E))
18.) | Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente und verbraucher_innenfreundliche Tierpelz-Kennzeichnung (2278/A(E))

19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus (1627/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

20.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E))
21.) | Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" (2316/A(E))
22.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird (2228/A)

23.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (613/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. November 2020 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2022 03 04

Peter Wurm
Obmann

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Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.