Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz
Mittwoch, 4. Oktober 2023, 13 Uhr

Bertha von Suttner | Lokal 4

Tagesordnung

1.) | Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. März 2023, E 313-NR/XXVII. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-974 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3621/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen (3625/A(E))

4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (714/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

5.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für Bankkunden – Sofortmaßnahmen im Sinne der Kreditnehmer und der Sparer (3606/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei Lebensversicherungen (3525/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen (3524/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Aufklärungspflichten gegenüber Bürgenden (3487/A(E))

9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Inkassokosten (3626/A(E))

11.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3185/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. März 2023 vertagten Verhandlungen)

12.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023 (3503/A(E))

13.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU (299/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

15.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

16.) | Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3610/A(E))
17.) | Bericht gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1012 d.B.)

18.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

19.) | Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz geändert wird (3025/A)

Wien, 2023 09 25

Peter Wurm
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 und 7, 8 bis 10, 12 und 13 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung längstens um 16 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.