Author: Herzog Martina
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Company: Parlamentsdirektion

Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Mittwoch, 7. Oktober 2020, 11 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Petition betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer (1/PET)

2.)

Petition betreffend "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner (2/PET)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

3.) | Petition betreffend "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (3/PET)
4.) | Petition betreffend "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz", überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch (5/PET)
5.) | Petition betreffend "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (6/PET)
6.) | Petition betreffend "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (7/PET)
7.) | Petition betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim (8/PET)

8.)

Petition betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (9/PET)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

9.)

Petition betreffend "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll und Rudolf Silvan (11/PET)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

10.) | Petition betreffend "Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (12/PET)
11.) | Petition betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (13/PET)
12.) | Petition betreffend "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (14/PET)
13.) | Petition betreffend "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim (15/PET)
14.) | Petition betreffend "Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (16/PET)
15.) | Petition betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (17/PET)
16.) | Petition betreffend "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (18/PET)
17.) | Petition betreffend "Blutspende öffnen – Leben retten!", überreicht vom Abgeordneten Yannick Shetty (19/PET)
18.) | Petition betreffend "Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (20/PET)
19.) | Petition betreffend "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern", überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr (21/PET)

20.)

Petition betreffend "Selbstbestimmtes Sterben in Würde", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (22/PET)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

21.) | Petition betreffend "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (23/PET)
22.) | Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET)
23.) | Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (1/BI)
24.) | Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI)
25.) | Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (5/BI)
26.) | Bürgerinitiative betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI)
27.) | Bürgerinitiative betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI)
28.) | Bürgerinitiative betreffend "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (10/BI)

29.)

Bürgerinitiative betreffend "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (11/BI)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

30.)

Bürgerinitiative betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen" (12/BI)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

31.) | Bürgerinitiative betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI)
32.) | Bürgerinitiative betreffend ""Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen" (14/BI)

33.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (15/BI)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

34.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren" (16/BI)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen)

35.) | Bürgerinitiative betreffend "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI)
36.) | Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI)
37.) | Bürgerinitiative betreffend "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (20/BI)
38.) | Bürgerinitiative betreffend "Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa" (23/BI)
39.) | Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" (24/BI)
40.) | Bürgerinitiative betreffend "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI)
41.) | Bürgerinitiative betreffend "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI)
42.) | Bürgerinitiative betreffend "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI)
43.) | Petition betreffend "Steirische Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (25/PET)
44.) | Petition betreffend "Rettet das Bundesheer", überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (26/PET)
45.) | Petition betreffend "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (27/PET)
46.) | Petition betreffend "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich", überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer (28/PET)
47.) | Petition betreffend "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (29/PET)
48.) | Petition betreffend "Naturoase statt Schotterwüste", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (30/PET)
49.) | Petition betreffend "Corona-Generalamnestie", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim (31/PET)
50.) | Petition betreffend "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs", überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich (32/PET)
51.) | Petition betreffend "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds", überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer (33/PET)
52.) | Petition betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz (34/PET)
53.) | Petition betreffend "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (35/PET)
54.) | Petition betreffend "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel!", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (36/PET)
55.) | Petition betreffend "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (37/PET)
56.) | Petition betreffend "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (38/PET)
57.) | Petition betreffend "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (39/PET)
58.) | Petition betreffend "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (40/PET)
59.) | Petition betreffend "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (41/PET)
60.) | Petition betreffend "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (42/PET)
61.) | Bürgerinitiative betreffend "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)
62.) | Bürgerinitiative betreffend "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)
63.) | Bürgerinitiative betreffend "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (30/BI)
64.) | Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür"  (31/BI)

Wien, 2020 09 30

Michael Bernhard
Obmann

Aviso

Die Tagesordnungspunkte 43 bis 64 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.45 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Donnerstag, den 3. Dezember 2020, um 11.30 Uhr vorgesehen.