Title: Parlament der Republik Österreich - Tagesordnung - PB - Ausschuss des Nationalrates in der XXVII.GP
Author: Parlamentsdirektion
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Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Donnerstag, 30. November 2023, 11.30 Uhr

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

Tagesordnung

1.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

2.) | Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)
3.) | Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)
4.) | Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

5.)

Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

6.) | Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)

7.)

Petition betreffend "Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (105/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

8.)

Petition betreffend "Schutz der Wombats", überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner (106/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

9.) | Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)

10.)

Petition betreffend "Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

11.)

Petition betreffend "Digitales Klimaticket jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter (112/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

12.)

Petition betreffend "Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl (113/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

13.)

Petition betreffend "Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (114/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

14.)

Petition betreffend "Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine", überreicht vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (115/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

15.)

Petition betreffend "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache", überreicht von der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (117/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

16.)

Petition betreffend "Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (119/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

17.) | Petition betreffend "Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Yannick Shetty (123/PET)

18.)

Petition betreffend "Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (124/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

19.) | Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Alois Stöger, diplômé (125/PET)
20.) | Petition betreffend "Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB­Rahmenplan", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (126/PET)
21.) | Petition betreffend "Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Gerald Loacker (127/PET)
22.) | Petition betreffend "Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (128/PET)

23.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

24.) | Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

25.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

26.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

27.) | Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)

28.)

Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

29.)

Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

30.) | Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)
31.) | Bürgerinitiative betreffend "Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen" (61/BI)
32.) | Petition betreffend "AMS Projekt Eibetex muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (129/PET)
33.) | Petition betreffend "Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (130/PET)
34.) | Petition betreffend "Women's soccer without boundaries", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (131/PET)
35.) | Petition betreffend "Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Michael Bernhard (132/PET)
36.) | Petition betreffend "Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer und Hermann Weratschnig, MBA MSc (133/PET)
37.) | Petition betreffend "Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Bedrana Ribo, MA und Ralph Schallmeiner (134/PET)
38.) | Petition betreffend "Ein Bankomat pro Gemeinde", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (135/PET)
39.) | Bürgerinitiative betreffend "Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
40.) | Bürgerinitiative betreffend "Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!" (63/BI)

Wien, 2023 11 22

Michael Bernhard
Obmann

Aviso

Die Tagesordnungspunkte 32 bis 40 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sind für Donnerstag, den 7. März 2024, um 11.30 Uhr und Donnerstag, den 27. Juni 2024, um 11.30 Uhr vorgesehen.