Sitzung des Umweltausschusses
Mittwoch, 25. November 2020, 14 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG	
 2.)	Fortschrittsbericht 2020 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-206 d.B.)	
 3.)	Regierungsvorlage: Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (406 d.B.)	
 4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden (467 d.B.)	
 5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG-Novelle 2020) geändert werden (472 d.B.)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung bestehender Eignungszonen gemäß §212 MinroG (987/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (871/A)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren (1053/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der UVP (363/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich (776/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) (131/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (988/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate (683/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	

Wien, 2020 11 24

	Lukas Hammer
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Umweltausschusses sind für Mittwoch, den 16. Dezember 2020, um 9 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 12. Jänner 2021, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) und Mittwoch, den 13. Jänner 2021, um 13 Uhr, vorgesehen.