Sitzung des Umweltausschusses
Donnerstag, 16. Februar 2023, 13 Uhr

Ludwig Wittgenstein Lokal 5

Tagesordnung

1.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-809 d.B.)
2.) | Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-841 d.B.)
3.) | Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-871 d.B.)
4.) | Bericht über die Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-817 d.B.)
5.) | Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023 (III-867 d.B.)
6.) | Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, E 160-NR/XXVII.GP (III-835 d.B.)
7.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1901 d.B.)
8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln (3160/A(E))

9.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von der ALSAG-Beitragspflicht für anfallende Geschiebematerialien rund um Schutzbauten (154/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

10.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausnahmslose Befreiung von jeglichen Abgaben – insbesondere Altlastensanierungsbeitrag – bei Unwetter- oder Katastrophenereignissen (155/A(E))
(Wiederaufnahme der am 24. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen (1987/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

12.)

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Treffsicherheit bei Thermischer Sanierung und Heizungstausch garantieren (894/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

13.)

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (1456/A(E))
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

14.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Fracking im Bodenseeraum (2563/A(E))
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

15.)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen (2749/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

16.)

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Geld für Klimaterrorismus und -extremismus (2989/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

17.)

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum rückwirkenden Klimabonus für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten (2988/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

18.)

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2-Bepreisung (Teuerungsstoppgesetz 2022), mit dem das Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, geändert wird (2580/A)
(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2023 02 14

Lukas Hammer
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 9 und 10 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Mittwoch, den 7. Juni 2023, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.